Rodrigo Duterte.

© EPA/RITCHIE B. TONGO

Manila
05/09/2016

Philippinen: Duterte zum Präsidenten gewählt

Umstrittener Kandidat kündigte Abschaffung von Kongress und Tötung tausender Krimineller an.

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur haben die Philippiner offenbar einen Präsidenten gewählt, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einschränken will: Rodrigo Duterte lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei knapp 39 Prozent und damit 16 Punkte vor dem Zweitplatzierten Mar Roxas, wie die Wahlkontrollorganisation PPCRV am Montagabend mitteilte.

Beschimpfte Papst als "Hurensohn"

Eine einfache Mehrheit reicht für den Sieg. Zu den Ankündigungen Dutertes für den Fall seiner Wahl gehörten die Tötung tausender Straftäter und die Abschaffung des Kongresses, sollte dieser seine Politik stören. Er prahlte mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst als "Hurensohn" - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens.

Dessen ungeachtet hatten Umfragen den Bürgermeister der Millionenstadt Davao klar vor Roxas von der regierenden Liberalen Partei und der unabhängigen Senatorin und ehemaligen Lehrerin Grace Poe gesehen, die am Montagabend mit knapp 22 Prozent auf Platz drei lag. Sie betrachtete das Rennen bereits gelaufen: "Ich gratuliere Bürgermeister Duterte", sagte sie.

Zwar war unter dem scheidenden Staatschef Benigno Aquino zuletzt ein stabiles Wachstum zurückgekehrt, auch die Korruptionsbekämpfung kam voran. Doch verbesserten sich die Lebensumstände der Menschen kaum oder gar nicht und auch die Kriminalität blieb hoch. Duterte hatte sich ganz darauf konzentriert, den herrschenden Eliten Versagen vorzuwerfen.

Rückkehr in düstere Zeiten?

Menschenrechtsaktivisten warnten für den Fall seines Sieges vor einer Rückkehr in düstere Zeiten wie unter der Diktatur von Ferdinand Marcos, der 1986 in einem Volksaufstand gestürzt wurde. Duterte steht im Verdacht, als Bürgermeister von Davao Todesschwadronen eingesetzt zu haben.

Während seiner Wahlkampagne gab der für "Recht und Ordnung" einstehende Politiker damit an, dass seit den 80er Jahren in seiner Region 1700 angeblich "Kriminelle" getötet worden seien. "Vergesst Gesetze und Menschenrechte", rief er auf seiner Abschlusskundgebung am Samstag - und wiederholte, er werde binnen sechs Monaten das Verbrechen auf den Philippinen ausmerzen.

Aquino durfte gemäß der Verfassung nach sechs Jahren im Amt nicht erneut antreten. Bei seiner Schlusskundgebung für den von ihm unterstützten Kandidaten Roxas warnte er vor einer "Rückkehr zum Terror". Aquinos Mutter Corazón hatte an der Spitze des Aufstands gegen Marcos gestanden und war von 1986 bis 1992 Präsidentin. Sein Vater, der Oppositionspolitiker Benigno Aquino, wurde 1983 ermordet, als er aus dem US-Exil zurückkehrte, um den Kampf gegen Marcos aufzunehmen.

Gewalt und Tote im Wahlkampf

Schon der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, durch die 15 Menschen starben. Auch am Wahltag selbst kam es zu Gewalttaten: Nach Behördenangaben griffen Unbekannte im Morgengrauen in Rosario nahe der Hauptstadt Manila einen Fahrzeugkonvoi an und töteten sieben Menschen. Die Polizei erklärte, der Angriff habe sich in einer Provinz abgespielt, die wegen politischer Rivalitäten als Unruhegebiet gelte.

In einer verarmten Stadt in der südlichen Provinz Maguindanao wurde nach Angaben der Polizei zudem ein Wähler in einem Wahllokal erschossen. In Cotabato ebenfalls im Süden des Landes wurde ein Mensch bei einem Granatenangriff auf einen Markt getötet. Im nahe gelegenen Sultan Kudarat stürmten 20 Angreifer ein Wahllokal und stahlen Wahlunterlagen.

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