Pence überbringt EU "starke Botschaft" von Trump
US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Europa-Besuch der Europäischen Union die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten versichert. Diese "starke Botschaft" überbringe er persönlich von US-Präsident Donald Trump, sagte Pence am Montag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.
Trotz aller Unterschiede hätten die USA und Europa dieselben Werte und verfolgten denselben Zweck, nämlich Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern, sagte Pence. Der US-Vizepräsident bekannte sich auch zur freien Wirtschaft und Handel mit Europa. Tusk sagte, dass Europa auf die "unmissverständliche Unterstützung" Washingtons für ein vereinigtes Europa setzen. Ähnliche Worte hatte er schon bei der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende gefunden.
Die Botschaft steht in Widerspruch zu vielen Wortmeldungen des neuen Präsidenten über Europa in der Vergangenheit. Trump hatte etwa nach seinem Amtsantritt den Brexit gelobt und die Erwartung geäußert, dass weitere Mitgliedsstaaten die Union verlassen werden.
EU befürchtet Spaltungsversuche
In der EU beklagte man deshalb zuletzt Spaltungsversuche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor seinem Treffen mit Pence die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen. "Es ist jetzt nicht der Moment, die USA und die EU auseinander zu dividieren", sagte Juncker. Amerika und Europa seien "für viele Jahrzehnte Partner". Die globale Stabilität hänge sehr stark von guten Beziehungen zwischen der EU und den USA ab. "Ich denke, wir brauchen eine gemeinsame starke Anstrengung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte der Kommissionspräsident. Jedenfalls "es ist der Augenblick, wo die EU sich in nationale Gebilde teilt, sondern geeint bleibt".
Große politische Routine, gute Verbindungen in den Kongress und eine extrem strapazierbare Loyalität: Das sind Eigenschaften des Mannes an Donald Trumps Seite, auf die der Rechtspopulist im Weißen Haus bauen kann. Der künftige Vizepräsident Mike Pence hat bereits im Wahlkampf seinen Nutzen als verlässlicher und wortgewandter Weggefährte erwiesen.
Allerdings werden sich die beiden künftig enger absprechen müssen. Nicht immer lagen Trump und Pence während der Kampagne inhaltlich auf einer Linie. "Ein Christ, ein Konservativer, ein Republikaner, in dieser Reihenfolge" - so beschreibt Pence sich selbst. Der evangelikale Christ ist für Trump ein wichtiges Bindeglied zum erzkonservativen Flügel der Republikanischen Partei, in dem viele wohl noch immer nicht den Verdacht los sind, dass es sich bei dem schillernden Immobilienmogul um einen verkappten Linksliberalen handeln könnte.
Aktiv gegen Abtreibungen und Homosexuelle
Als Gouverneur von Indiana setzte Pence etwa eines der strikten Anti-Abtreibungsgesetze des Landes in Kraft. Er unterzeichnete auch ein hochumstrittenes Gesetz zur "Religionsfreiheit", das es - so stellten es jedenfalls die Kritiker dar - Geschäften erlaubt, Homosexuelle nicht zu bedienen. Angesichts der Welle von Empörung revidierte er das Gesetz später.
Brückenbauer für Trump
Vor allem aus seiner Zeit im Kongress bringt Pence für den künftigen Job nützliche Kontakte mit - sie können Trump womöglich helfen, sein belastetes Verhältnis zu den Republikanern im Kongress zu verbessern. Paul Ryan, der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses, der mit Trump bisher nicht richtig warm geworden ist, bezeichnet sich als "großen Fan" von Pence.
Der Vater dreier erwachsener Kinder ist ein Mann von nüchternem und zurückhaltendem Temperament, der aber durchaus versiert seine Positionen vertritt. Dies zeigte er während des Wahlkampfs etwa in seinem TV-Duell mit Tim Kaine, dem Vizekandidaten von Hillary Clinton. Pence stach mit seinem kühlen Auftreten und seiner pointierten Rhetorik den Rivalen aus.
Konservativer Advokat des Freihandels
Für sein Bündnis mit Trump musste Pence allerdings so manche Meinungsunterschiede zurückstellen. Nicht nur, dass der künftige Vizepräsident zu den Homosexuellen-Rechten wohl deutlich konservativere Ansichten vertritt als der Immobilienmogul. Pence war früher beispielsweise auch ein ausgesprochener Advokat des Freihandels.
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