Politik | Ausland
09.02.2018

Peking erprobt totale Überwachung

Neues Projekt: Eine Brille für Polizisten macht Fotos und gleicht sie mit Datenbanken ab. © Bild: APA/AFP/-

.Regierung vernetzt alle Datenbanken des Landes und bewertet Verhalten der Bürger.

Soll ich am Abend Salat oder Pizza beim Lieferservice bestellen, die Ersparnisse in Laufschuhe oder Computerspiele investieren – und soll ich hier bei Rot über die Straße huschen? Fragen wie diese werden sich Chinesen künftig öfter stellen – könnten diese doch bald darüber entscheiden, ob sie einen Kredit oder einen Studienplatz bekommen und ob sie ins Ausland reisen dürfen.

In mehreren Städten erprobt China ein Bewertungssystem auf Punktebasis, das sämtliche Lebensbereiche umfasst. Während die Teilnahme daran derzeit freiwillig erfolgt, soll sie in zwei Jahren für alle 1,3 Milliarden Einwohner Pflicht sein. Offiziell dient das "Sozialkreditsystem" der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, vor allem ermöglicht es dem Regime aber, die Bevölkerung lückenlos zu überwachen und zu konditionieren.

"AAA"-Status

Das Prinzip ist einfach: Für "gutes Verhalten" im Sinne Pekings, wie Regimetreue oder einen gesunden Lebensstil, werden auf dem persönlichen Sozialkredit-Konto Punkte gutgeschrieben. Die höchstmögliche Beurteilung ist wie bei den Bewertungen internationaler Finanz-Ratingagenturen der "AAA"-Status. Wird dieser länger aufrecht erhalten, winken Belohnungen wie eine bessere Krankenversicherung. "Schlechtes" Verhalten – und dazu zählt auch das der Eltern, Verwandten oder Freunde – wird mit Punkteabzug bestraft. Als "schlecht" gelten u. a. regelmäßiger Alkoholkonsum, Verkehrsverstöße, ein "Like" unter einem kritischen Posting oder ein Streit mit Nachbarn. Niedrige Punktezahlen können durch "gute Taten" ausgeglichen werden, etwa durch Blutspenden. Der schlechteste Status ist "D" und kann bis zum Verlust des Jobs führen.

Über die nötigen Informationen verfügt die Regierung bereits jetzt großteils. Sie stammen aus öffentlichen Datensammlungen wie Sozialversicherungs-, Kranken- oder Gerichtsakten, Zeugnissen oder Steuerbescheiden. Die meisten Daten stellen die Bürger quasi freiwillig zur Verfügung: durch ihr Surfverhalten im Internet, Onlinekäufe oder das in China weit verbreitete Bezahlen via Handy-App.

170 Millionen Kameras

Die beiden größten Datensammler sind die Internetriesen Alibaba (das chinesische Pendant zu Amazon) und dessen Bezahldienst Alipay sowie der Kommunikationskonzern Tencent mit dem Kurznachrichten- und Bezahlservice WeChat. Visuelle Informationen über die Bürger und ihr Verhalten liefern 170 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land. 2020 sollen es 400 Millionen sein.

Damit "Big Brother" Staat weiß, wen er auf den Aufnahmen sieht, wird, wie übrigens auch in Europa und den USA, unermüdlich an Gesichtserkennungssoftware getüftelt. Ziel der chinesischen Führung ist es, jeden abgebildeten Chinesen binnen drei Sekunden identifizieren zu können. Jüngstes Vorzeigeprojekt ist eine Gesichtserkennungsbrille für Polizisten. Diese schießt Fotos von vorbeigehenden Menschen und checkt dann eine gigantische Datenbank ab. Fotomaterial zum Abgleichen gibt es in China genug: Jeder Bürger hat einen Personalausweis mit biometrischem, zentral gespeichertem Foto.