Ausland

Kein Geld mehr für FPÖ im EU-Parlament? Patrioten-Fraktion droht Millionen-Strafe

Gegen die Vorgänger-Fraktion der "Patrioten"-Fraktion wird wegen der Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro ermittelt. Weil da nichts weitergeht, könnten FPÖ, Fidesz und Co. nun die Mittel gestrichen werden.
Evelyn Peternel und Konrad Kramar
29.04.2026, 05:30

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Orban und Kickl

Die Vorwürfe reichen einige Jahre zurück – an politischer Sprengkraft haben sie aber kaum verloren. Zwischen 2019 und 2024 soll die rechte EU-Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) EU-Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro missbräuchlich verwendet haben. Geflossen sein sollen die Gelder über Scheinverträge und fragwürdige Spendenkonstruktionen.

Rund 600.000 Euro soll laut Falter das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit erhalten haben, das von Andreas Mölzer herausgegeben wurde. Den größten Teil – mehr als drei Millionen Euro – soll der französische Rassemblement National von Marine Le Pen kassiert haben. Die frühere Parteichefin wurde in Frankreich wegen ähnlicher Praktiken bereits verurteilt, die Berufung läuft.

In Brüssel ist man von strafrechtlichen Konsequenzen allerdings noch entfernt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Zwar ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) seit Längerem, eine Anklage liegt bislang aber nicht vor – wohl auch deshalb, weil es die ID in ihrer alten Form nicht mehr gibt. Nach der EU-Wahl 2024 löste sich die Fraktion auf. An ihre Stelle traten die Patrioten für Europa, gegründet von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babiš (ANO).

Nun stellt sich die Frage: Müssen die Patriots für das geradestehen, was ihrer Vorgängergruppe vorgeworfen wird? Daniel Freund, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des genau dafür verantwortlichen Haushalts-Kontrollausschuss meint zum KURIER: "Viele der Praktiken, wegen denen gegen die ID ermittelt wird, sind bei den Patrioten genau so weiter gelaufen." 

"Noch nie in der Geschichte des EU-Parlaments"

Ein Prüfbericht über die Vorfälle der eigentlich jetzt vorliegen müsste, weil er Grundlage für die endgültige Absegnung des Budgets des EU-Parlaments ist, fehlt. Die Patrioten, so der Grüne Freund hätten die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt: "Das ist in der Geschichte des EU-Parlaments noch nie vorgekommen."

Rückzahlung droht

Geht es nach einer Resolution im EU-Parlament, über die am Mittwoch abgestimmt wird, lautet die Antwort eindeutig: ja. Schon im Vorfeld zeichnete sich in den zuständigen Ausschüssen ab, dass eine klare Mehrheit der EU-Parlamentarier ein härteres Vorgehen der Parlamentsdirektion und der Budgetverantwortlichen gegen die Patriots fordert.

Bislang wollte die Parlamentsleitung abwarten, bis die Justiz zu einem Ergebnis kommt. Doch weil die meisten Parteien der ID nahtlos zu den Patriots wechselten, soll der Rechtsaußen-Fraktion nun auch ohne Anklage der Geldfluss gestoppt werden. „Alle nötigen Maßnahmen“ seien zu ergreifen, heißt es im Antrag, der eine breite Mehrheit finden dürfte  Gemeint sind sowohl das Einfrieren künftiger Zahlungen als auch mögliche Rückforderungen. Auch Transparency International forderte parallel, dass gegen den Generalsekretär der Fraktion, Philip Claeys, vorgegangen wird. Er war in der ID bereits in dieser Position gewesen.

Was das für die Fraktion bedeuten würde, ist schwer abzuschätzen. Mit ihren 86 Abgeordneten sind die Patriots inzwischen ein erheblicher Machtfaktor in Brüssel.

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Dem Antrag zufolge erhielt die ID allein 2024 noch mehr als 1,3 Millionen Euro an Fördermitteln vom Parlament. Ohne öffentliche Finanzierung dürfte die Arbeit der Fraktion massiv erschwert werden. Gegen mögliche Millionenforderungen würde sie wohl den Rechtsweg beschreiten.

Eine Anfrage des KURIER an die FPÖ im EU-Parlament, die sowohl Mitglied der ID als auch der Patriots war beziehungsweise ist, blieb bis Dienstagabend unbeantwortet. Im Herbst, als erstmals Rückforderungen diskutiert wurden, sprach die Führung der Patriots von einem „politischen Manöver der Linken“. Die ID sei eine „separate juristische Einheit“ gewesen. Sie mit den Patriots gleichzusetzen, entbehre jeder Grundlage.

Herbert Kickl FPÖ
kurier.at  | 

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