Kosovo-Wahl: Premier Kurti hat die absolute Mehrheit verloren

Dass er auf dem ersten Platz landen würde, hatte kaum jemand bezweifelt. Doch seine absolute und für ihn bequeme Mehrheit der letzten Amtsperiode hat Kosovos linksnationalistischer Premier Albin Kurti bei der Parlamentswahl am Sonntag verloren. Statt der 75 oder zumindest 50 Prozent, die er gern gehabt hätte, erreichte seine Partei Vetëvendosje! (VV) nur etwas über 40. 

Die Wahlbeteiligung lag ebenfalls bei gerade mal 40 Prozent, deutlich niedriger als beim letzten Mal. Der Wahltag verlief offenbar weitestgehend ruhig und sicher. Weil laut Wahlkommission eine Panne in der Software für die Auszählungen gab, verzögerte sich die Auszählung der Stimmen aber.

Die Verhandlungen dürften zäh werden 

Der Urnengang wurde in den vergangenen Wochen immer wieder als eine „Bewährungsprobe“ für Kurti bezeichnet. Zwar erklärte er noch am Wahlabend, er werde die neue Regierung bilden und seine bisherige Arbeit fortsetzen. Mit wem, hat er nicht angedeutet. 

Kurti braucht jetzt Koalitionspartner. Die zu finden, dürfte nicht so einfach werden, würden die rechts- bzw. mitte-rechtsgerichteten Parteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und Demokratische Liga des Kosovo (LDK) doch lieber miteinander koalieren und Kurti ausschließen.

PDK und LDK dominierten die politische Landschaft des Kosovo seit der Unabhängigkeit – bis Kurti die Macht übernahm. Die wollen sie sich wieder zurückholen, so scheint es. Doch zu zweit geht sich auch das mit diesem Wahlergebnis nicht aus. Es ist daher von langen und zähen Verhandlungen auszugehen.

Zunehmend autoritärer Kurs

Obwohl unter Kurti die Arbeitslosigkeit geschrumpft, der Mindestlohn gestiegen und die Wirtschaft im Vergleich mit anderen Ländern der Region gut gewachsen ist, ist die Kritik am Premier in den letzten Jahren größer geworden. Experten sagen, er entwickle sich in eine zunehmend autoritäre Richtung. Er boykottiert und attackiert etwa ihm gegenüber kritische Medien.

Für Unmut in der eigenen Bevölkerung, aber auch in Brüssel und Washington, sorgt zudem sein harter Umgang mit der serbischen Minderheit im Land, die vor allem im Norden lebt. Serbien erkennt den Kosovo, einst eine serbische Provinz, bis heute nicht als unabhängig an. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Drohungen aus Serbien. Die NATO-geführte KFOR-Mission soll den Frieden erhalten, auch das Österreichische Bundesheer hat Soldaten im Kosovo. 

Die ethnischen Serben im Kosovo haben am Sonntag ebenfalls gewählt: Die von Belgrad unterstützte Srpska Lista erhielt alle zehn Parlamentsmandate, die der serbischen Gemeinschaft nach kosovarischem Recht zustehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bedankte sich für diesen Erfolg öffentlich beim Serbischen Regierungsbüro für den Kosovo.