Politik | Ausland
29.07.2018

Paradox: Salvini fordert von May Härte beim Brexit

Italienischer Innenminister: "Meine Erfahrung sagt mir, dass man sich der EU entweder aufdrängt oder sie betrügen dich."

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat die britische Premierministerin Theresa May zu Härte in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgefordert. May solle notfalls auch einen Brexit ohne Vereinbarung riskieren, sagte Salvini der Londoner Sunday Times. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man von der EU betrogen werde, wenn man sich ihr nicht aufdränge.

"Es gibt keine Objektivität oder guten Glauben auf der europäischen Seite", sagte der Chef der Rechtsaußen-Partei Lega in Hinblick auf den EU-Chefverhandler Michel Barnier. "Meine Erfahrung im Europäischen Parlament sagt mir, dass man sich entweder aufdrängt oder sie betrügen dich", so Salvini, immerhin Mitglied der Regierung eines EU-Landes. "Bei einigen Grundsatzfragen muss man nicht flexibel sein und man sollte nicht zurückweichen", sagte er in Richtung von May.

Brexit-Lager: Mays Weg zu weich

May steht innenpolitisch unter massivem Druck, nachdem sie Anfang Juli ihr Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs eingeschworen hat. Demnach soll London der EU künftig in einem Freihandelsabkommen verbunden bleiben. Die Wortführer des Brexit-Lagers, Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, haben aus Protest gegen diesen Kurs das Kabinett Mays verlassen.

Kritik gibt es auch aus dem Lager der EU-Befürworter. So sagte Ex-Premier Tony Blair kürzlich der BBC, dass Mays Kurs nicht dem entspreche, wofür die Brexit-Befürworter im Jahr 2016 gestimmt hätten.

Kritik aus Bundesregierung

May war am Freitag in Salzburg mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen, der dabei den Wunsch äußerte, einen harten oder ungeordneten Brexit zu vermeiden. Europaminister Gernot Blümel hatte sich davor kritisch zu den Vorstellungen Großbritanniens über die künftige Beziehung mit der EU gezeigt und ein Rosinenpicken abgelehnt. "Wenn jemand austreten will, okay, aber dann ohne die Dinge zu torpedieren, die davor gemeinsam beschlossen worden sind", sagte Blümel.