Palästinensischer Ministerpräsident tritt zurück

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat am Montag in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Er erklärte während einer Kabinettssitzung, Grund für den Schritt seien die jüngsten Entwicklungen in der Region, einschließlich des Gaza-Kriegs.

Der Rücktritt sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hieß es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajjeh gegeben.

Dahinter steht das Bestreben Washingtons, über eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens erneut ins Spiel zu bringen.

Schtajje bleibt Chef der Zwischenregierung

Der mögliche Rücktritt Schtajjehs sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Gewichtigste Fraktion in ihr ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung. Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen Krieg gegen Israel führt, gehört ihr nicht an. 

Nach den Vorstellungen der USA soll nach Beendigung des Gaza-Kriegs eine grundlegend reformierte PA den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab. Es will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen.

Zu den zuletzt erwähnten Vorstellungen über eine künftige Rolle der PA zählt auch die Bildung einer Technokraten-Regierung mit Personen ohne Parteibindung. In diesen Konzepten würde die Hamas der palästinensischen Dachorganisation PLO beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch diese Pläne lehnt Israel ab.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Seitdem hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich zugespitzt. 388 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.