Palästinenser kündigen Abkommen mit Israel auf

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. "Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen", wollten die Palästinenser "nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Mittwoch in der UNO-Vollversammlung in New York. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen." Israel reagierte empört: Abbas' Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Entgegen den Vorwürfen wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.

Meilenstein

Am 13. September 1993 hatten in Washington die damaligen Außenminister Abbas (Palästinenser), Schimon Peres (Israel), Warren Christopher (USA) und Andrei Kosyrew (Russland) in Anwesenheit von Israels Premier Jitzhak Rabin, Palästinenserführer Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" (Oslo I) unterzeichnet. Ein Meilenstein: Israel und die Palästinenser erkannten einander erstmals offiziell an. Die PLO verpflichtete sich, das Ziel der Vernichtung Israels aus ihrer Charta zu streichen, Israel akzeptierte die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser. Die Übertragung der Verantwortung an die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland wurde avisiert und in einem späteren Abkommen festgeschrieben.

Arafat, Peres und Rabin erhielten 1994 für den Durchbruch den Friedensnobelpreis.

Zum ersten Mal hat die Flagge der Palästinenser auf dem Gelände der UNO geweht. "Das ist ein historischer Moment im Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit", sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Er gab am Mittwoch in New York das Zeichen für zwei UNO-Polizisten, die das schwarz-weiß-grüne Tuch mit dem roten Dreieck im Rosengarten der Vereinten Nationen hissten. Dort steht der Fahnenmast ganz dicht an einem Stück Berliner Mauer und anderen Geschenken an die UNO - aber weitab von den Flaggen der Mitgliedsstaaten.

Die Vereinten Nationen haben 193 Mitglieder, zuletzt kam vor vier Jahren Südsudan dazu. Hinzu kommen zwei Beobachterstaaten, der Vatikan und Palästina. Diese dürfen in den meisten Sitzungen dabei sein, dürfen in einigen UNO-Organisationen wie der UNESCO sogar mit abstimmen, und Abbas darf vor der UNO-Vollversammlung sprechen. Palästina ist aber kein Mitgliedsstaat, muss bei den meisten Abstimmungen verzichten und darf sich nicht in den Sicherheitsrat wählen lassen. Abbas sagte weiter: "Ich sage den Menschen meines Volkes überall wo sie leben: Hisst die Flagge Palästinas ganz hoch, denn es ist ein Symbol der palästinensischen Identität." Bald werde der Tag kommen, "an dem diese Flagge über Jerusalem, der Hauptstadt Palästinas, wehen wird". Er erklärte den 30. September zum Tag der palästinensischen Flagge.