© APA/AFP/RAUL ARBOLEDA

Politik Ausland
02/21/2019

Orban-Regierung nahm 300 Flüchtlinge aus Venezuela auf

Aufgenommene Venezolaner hätten alle ungarische Wurzeln. Opposition kritisiert "Geheimaktion".

Die ungarische rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban hat 300 Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen. Das berichtete das Internetportal Index.hu am heutigen Donnerstag. Die Opposition kritisierte diese "Geheimaktion", die bereits im Vorjahr erfolgte. Die Migration werde damit nicht aus Brüssel organisiert, wie Orban ständig behaupte, sondern aus dem Budapester Sitz des Premiers.

Die Flüchtlinge seien auf Staatskosten nach Ungarn geflogen worden, wo sie mindestens ein Jahr kostenlos wohnen und an Integrationsprogrammen teilnehmen können. Danach müssen die Betroffenen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Die Opposition forderte Aufklärung der Aktion, die mit Steuergeldern finanziert werde.

Noch weitere Aufnahmen geplant

Kanzleramtsminister Gergely Gulyas wies jegliche Vorwürfe zurück. Bei den Betroffenen aus Venezuela handle es sich nicht um Migranten, da sie alle über ungarische Vorfahren verfügten. Die Regierung habe diese Aktion nicht publiziert, da sie noch weitere Familien aus Venezuela nach Ungarn holen wolle. 30 Familien würden in Venezuela noch auf ihre "Heimkehr" nach Ungarn warten, betonte Gulyas laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Wer keine ungarischen Vorfahren nachweisen könne, der könne eine ungarische Staatsbürgerschaft mittels eines vergünstigten Einbürgerungsverfahrens erhalten.

Der Vize-Chef der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) und EU-Abgeordnete Csaba Molnar bezichtigte Gulyas der "Lüge". Die jetzt aufgenommenen Venezolaner seien nie in Ungarn gewesen, sprächen weder Ungarisch, noch würden sie die ungarische Kultur kennen. Molnar forderte: Nach dieser Aktion solle sich die Regierungspartei Fidesz als "einwanderungsfördernde Organisation" registrieren lassen und jene Sondersteuer zahlen, die derart bezeichneten NGOs per Gesetz durch die Orban-Regierung auferlegt worden war.

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