Abschiedsgeschenk und letzte Finte: Warum Orban jetzt Ukraine-Milliarden frei gibt

Es ist quasi das Abschiedsgeschenk für die Kollegen, denen er bei fast jedem EU-Gipfel der vergangenen Jahre verlässlich in die Suppe spuckte. Ungarns zuletzt krachend abgewählter Premier Viktor Orbán hat klar gemacht, dass er bereit ist, sein Veto gegen den 90-Milliarden-EU-Kredit für die Ukraine aufzuheben. Schon am Mittwoch soll soweit sein.

Die Voraussetzung dafür bleibe allerdings, dass Kiew seine Druschba-Pipeline wieder für Erdöl frei macht, das aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Genau das will die Regierung in Kiew jetzt innerhalb weniger Tage möglich machen. Zuvor hatte man sich bei der Reparatur der durch russische Luftangriffe zerstörten Pipeline demonstrativ lange Zeit gelassen. Präsident Selenskij hatte sehr deutlich gemacht, dass er nichts davon halte, wenn Russland mit Öl, das durch die Ukraine geschleust wird, seinen Angriffskrieg gegen das Land finanziere.

Jetzt aber scheinen beide Seiten an einer raschen Lösung interessiert zu sein, und auch in Brüssel atmen die Entscheidungsträger auf. Schließlich ist der Kredit seit Monaten überfällig, der Ukraine droht nach eigenen Angaben Ende April die Zahlungsunfähigkeit.

Alles vorbereitet

Da Orbán noch auf seinem letzten EU-Gipfel im März in Brüssel auf seinem Veto beharrt hatte, blieb der EU-Kommission nichts übrig, als auf die Wahlen in Ungarn vor einer Woche und auf einen Sieg von Orbáns Herausforderer Peter Magyar zu warten. In der Zwischenzeit hakte man alle übrigen bürokratischen Schritte ab, so dass das Geld – es wird durch das EU-Budget abgesichert – innerhalb von Tagen Richtung Kiew in Bewegung gesetzt werden kann.

Jetzt ist Magyar als nächster Premier gebucht, mit einer Zweidrittel-Mehrheit hinter sich, und hat auch schon deutlich gemacht, über das Veto reden zu wollen. Eine Delegation der EU-Kommission ist ohnehin bereits in Budapest, um über das Geld für die Ukraine zu verhandeln, allerdings auch über das für Ungarn.

Foul gegen Magyar

Schließlich sind rund 17 Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn eingefroren, weil die Orbán-Regierung gegen EU-Regeln verstoßen hatte: Von der Unabhängigkeit der Justiz über Medienfreiheit bis zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Diese in Budapest dringend benötigten Gelder will der gewählte Premier jetzt möglichst rasch frei bekommen. Die dafür nötigen rechtlichen und politischen Schritte sind allerdings langwierig und frühestens bis Ende dieses Jahres erledigt. Magyar aber versucht, Brüssel zu vorgezogenen Zahlungen zu bewegen.

 Im Gegenzug brachte er Ungarns Veto gegen die Ukraine-Milliarden ins Spiel. Diese Karte aber hat ihm jetzt Orbán abgestochen. In Brüssel zeigen sich die Entscheidungsträger trotzdem bereit, Ungarn entgegenzukommen. Man habe keine Zweifel am Pro-EU-Kurs der künftigen Magyar-Regierung, meint ein hochrangiger Vertreter, und daher plädiere er für einen „Vertrauensvorschuss“.