Nach Ungarn-Wahl: Brüssel will rasch Veto abschaffen

Er war über Jahre in Brüssel gefürchtet für seine Vetokeule, die er im EU-Rat nur zu gerne auspackte. Ob es nun um Milliarden für die Ukraine ging, oder um Öl aus Russland: Viktor Orban sagte "Nein" und der EU-Zug stand still.

Wahlsieg rasch ausnützen

Jetzt, nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, genau dieses Vetorecht der Staaten einzuschränken. „Der Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik wäre ein wichtiger Schritt um systematische Blockaden, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, zu vermeiden.

Wir sollten die Dynamik jetzt nutzen“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. „Heute ist Europa ungarisch - keine Frage“, so die EU-Kommissionschefin. Die Menschen in Ungarn hätten „ihren europäischen Weg zurückgewonnen“.  „Mit diesem Resultat ist unsere Union stärker und geeinter“, so von der Leyen weiter. Die EU-Kommission werde mit der neuen ungarischen Regierung so schnell wie möglich zusammenarbeiten, um rasch Fortschritte zugunsten der ungarischen Bevölkerung zu ermöglichen.

Beim Vetorecht wird es schwierig - auch für Österreich

Doch auch wenn Orban das Vetorecht am allerhäufigsten nützte - viele sagten, missbrauchte - Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das am Vetorecht hängt. Das wurde einst als Garantie für die kleinen Mitgliedsländer ins Leben gerufen, quasi als Garantie, nicht von den Großen bei wichtigen Themen überrollt zu werden. Und auch wenn es die meisten EU-Regierungschefs nicht so laut sagen wie bisher Orban, am Vetorecht hängen grundsätzlich alle kleineren EU-Staaten, auch Österreich.