Open-Skies-Abkommen: Russland glaubt nicht an Neuauflage
Russland sieht keine Chance auf eine Nachfolgevereinbarung, wenn die USA wie angekündigt im Herbst aus dem Ost-West-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge "Open Skies" aussteigen. "Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen.
Der Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit, so Rjabkow. Die USA haben ihre Entscheidung gegen internationale Kritik verteidigt.
Vertrag erlaubt Beobachtungsflüge
Der "Vertrag über den Offenen Himmel" (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Donald Trump kündigt das nächste Abkommen auf
Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten." Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält". Bei solchen abgesprochenen Flügen sind immer auch US-Amerikaner an Bord.
Donald Trump am Weg nach Camp David
Rjabkow konterte, die US-Regierung vergesse, dass ihre Flugzeuge nicht "über Parks und Strände" geflogen seien. Washington sollte nun eine Liste mit den in Russland aus der Luft fotografierten Objekten vorlegen. "Dann werden wir ja sehen, wer zuerst über Golfplätze geflogen ist und die meisten Informationen gesammelt hat." Rjabkow bedauerte, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen wollen. Die vorgebrachten Gründe seien aber "unlogisch und lächerlich".
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurückziehe. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.
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