Politik | Ausland
02.06.2017

ÖVP-Junktim führt zu Patt bei Uni-Budget

Die Unis drängen auf Studienplatzlimits in überlaufenen Fächern, die SPÖ winkt ab.

Nicht nur bei der Schulreform, auch bei der Uni-Politik zeichnet sich ein Patt ab. Es geht um zwei Beschlüsse zur Hochschulpolitik, über die zuvor Einigkeit herrschte: Eine Steigerung des Uni-Budgets. Und das deutlich heiklere Thema der Studienplatzfinanzierung, vulgo Studienplatzlimits plus Aufnahmetests in den überlaufenen Fächern.

Die Volkspartei sagt: Das eine, das höhere Uni-Budget, macht nur Sinn, wenn das andere, die Studienplatzfinanzierung, parallel dazu beschlossen wird.

Die Sozialdemokraten kontern: Das höhere Uni-Budget sollte jetzt gleich beschlossen werden. Über neue Zugangsbeschränkungen müssen wir erst reden.

Die ÖVP will möglichst noch einen Beschluss für beides im Juni erreichen. Für die SPÖ ist die Systemumstellung an den Unis viel zu wichtig, als dass man übereilt beschließt.

Sechs-Parteien-Gipfel

Um den Verhandlungsknoten zu lösen, hatte Neo-Wissenschaftsminister Harald Mahrer am Donnerstag ins Parlament zu einem Sechs-Parteien-Gipfel geladen. Die Freiheitlichen schickten nur einen Klubmitarbeiter, weil das Gespräch ohnehin nur "Showcharakter" habe. Das Team Stronach ließ sich entschuldigen.

1,35 Milliarden Euro soll das Plus für die Unis betragen, damit erhöht sich die Summe für alle Unis für die Jahre 2019 bis 2021 auf rund elf Milliarden Euro. Allerdings waren 510 Millionen davon immer extra ausgewiesen als Anschubfinanzierung für die Zugangsbeschränkungen, die die Unis in den ersten Jahren teurer kommt, weil zwei Systeme parallel laufen. "Es macht keinen Sinn, die Studienplatzfinanzierung jetzt nicht zu beschließen, sondern nur das Uni-Budget. Das ist auch nicht im Interesse der Unis", heißt es aus dem Büro von Minister Mahrer. Sollte jetzt kein Beschluss gelingen, könnten Unis erst wieder 2022 auf Regeländerungen hoffen. Auch der Präsident der Universitätenkonferenz, Rektor Oliver Vitouch, appellierte, das Zeitfenster nicht zu schließen und die Studienplatzfinanzierung jetzt zu verabschieden.

Für die SPÖ verhandelt Wissenschaftssprechering Andrea Kuntzl. Sie zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit, aber skeptisch, ob die umfangreiche Materie der Studienplatzfinanzierung noch vor dem Sommer beschlossen werden kann. Dazu ist zu bemerken, dass die SPÖ generell über Zugangsbeschränkungen nicht glücklich ist.

Und für die Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer war das Treffen gar eine Farce: "Statt uns den Gesetzestext und die Berechnungen vorzulegen haben wir nur einen A4-Zettel erhalten." Das sei nicht seriös. Unzufrieden zeigte sich auch NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon, die sich unter anderem daran stört, dass die Studienplatzfinanzierung ohne Begutachtung im Parlament behandelt werden soll.

Dennoch: Es wird kommende Woche weiterverhandelt.