Österreichs EU-Mandatare: Türkei-Gespräche einfrieren

Die österreichischen Europarlamentarier haben sich klar für die Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Der Dialog mit Ankara dürfe jedoch auch beim Aussetzen der Verhandlungen nicht abbrechen, betonen die Parteienvertreter am Dienstag in Straßburg. Etwaige Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen erwarteten sich die EU-Abgeordneten keine.

Am Dienstagnachmittag steht in EU-Parlament die Debatte über eine Resolution, die wegen der Verschlechterung der Grundrechte in der Türkei ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche fordert, auf der Tagesordnung. Für die Abstimmung am Donnerstag zeichnete sich im Vorfeld bereits eine Mehrheit ab. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die Mitgliedsstaaten zwar nicht bindend, wäre aber dennoch es ein starkes politisches Signal.

Der Text findet bei ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, Zustimmung. Mit der Suspendierung der Verhandlungen "stellen wir deutlich klar: So nicht", sagte Karas in Richtung Ankara. Allerdings dürften "nicht alle Brücken" abgebrochen werden. "Die Türkei bleibt - egal in was für einem Zustand - ein Nachbar", erklärte Karas. Die Einstellung der finanziellen EU-Vorbeitrittshilfen müssten geprüft werden.

Die SPÖ-Delegation im Europaparlament äußerte sich ebenfalls für die Suspendierung der Beitrittsgespräche und für "alternative Möglichkeiten der Zusammenarbeit" mit Ankara. Die EU dürfe "nicht Öl ins Feuer gießen", müsse aber ihren Standpunkt klar machen, erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Freund. Dass die Türkei beim Einfrieren der Verhandlungen im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf dem längeren Hebel sitzt, glaubt Freund nicht: "Die Türkei braucht auch Europa."

Waffenlieferungen beenden

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, nimmt auch die EU-Länder in die Pflicht. Diese sollten Waffenlieferung in die Türkei beenden. Im Hinblick auf die EU-Vorbeitrittshilfen merkte sie an, ein Teil der finanziellen Unterstützung würde an Gesellschaften fließen, die dem türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan nahestehen.

Die FPÖ fordert im Gegensatz zu den anderen Parteien einen "sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und den Stopp jeglicher Zahlungen" an die Türkei. "Die Flüchtlinge sind hier ein anderes Thema", betonte der freiheitliche Abgeordnete Georg Mayer.

Die NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament, Angelika Mlinar, will die Resolution für ein Einfrieren der Gespräche "mittragen". Die EU-Vorbeitrittshilfen müssten neubewertet werden, fordert Mlinar.

Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Vom völligen Abbruch der Gespräche ist eine Suspendierung, das heißt ein Aussetzen oder Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für einen bestimmten Zeitraum zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit einer Mehrheit der EU-Staaten entschieden werden.