Österreichs Arbeitsmarkt soll noch geschlossen bleiben

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bleibt dabei. Der Arbeitsmarkt soll für Kroaten heuer noch nicht geöffnet werden. Man "erwäge", die Übergangsfristen von sieben Jahren "voll auszuschöpfen", hieß es dazu gestern aus dem Ministerium.

Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Zunächst galt eine Sperre des EU-Arbeitsmarktes für seine Staatsbürger. Seit Mitte 2015 dürfen Kroaten in anderen EU-Staaten ohne zusätzliche Bewilligung arbeiten ("Arbeitnehmerfreizügigkeit"). Doch Österreich hat – wie die Niederlande, Slowenien, Malta und Großbritannien – wenig überraschend um eine Verlängerung der Sperre bis Juli 2018 gebeten.

Diese Staaten haben nun erneut die Möglichkeit, die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte zu verzögern. Das Sozialministerium müsste dazu einen Antrag an die EU-Kommission mit entsprechender Begründung stellen – etwa die Zahl von rund 400.000 Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist mit 10,4 Prozent außerdem vergleichsweise hoch. AMS-Chef Johannes Kopf rechnet auf seinem Blog mit rund 10.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Kroatien nach einer Öffnung.

Laut AMS sind derzeit etwas mehr als 28.000 Kroaten in Österreich beschäftigt – Tendenz stark steigend. Sie haben Spezialbewilligungen, etwa als "Schlüsselkräfte", Fachkräfte in Mangelberufen, qualifizierte Pflegekräfte und Saisonarbeitskräfte. Oder sie dürfen als Familienangehörige hier bereits ohne Bewilligung arbeiten. Rund 5000 kroatische Staatsbürger, die eine Arbeitserlaubnis hätten, sind zudem in Österreich arbeitslos gemeldet.