Österreichische Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte zurück in Wien

Drei der vier österreichischen Aktivisten, die an der jüngsten, abgefangenen Gaza-Hilfsflotte "Global Sumud Flotilla" beteiligt waren, sind am Dienstag in Österreich angekommen. Sie wurden am Nachmittag am Bahnhof Wien Mitte von Unterstützern empfangen. 

Unter ihnen befand sich auch Julian Schütter, der von Misshandlungen während der Haft berichtete. Der vierte verbleibende Aktivist aus Österreich befand sich auf dem Weg nach Frankfurt, um dort an einer Demo teilzunehmen.

Der Schladminger Ex-Skirennläufer Schütter beschrieb die Situation in einer Presseaussendung wie folgt: "Wir sind als Terroristen beschimpft und auch so behandelt worden. Wir mussten in der Nacht stundenlang am Boden sitzen, mit den Händen hinter dem Rücken mit Kabelbindern gefesselt, uns wurde medizinische Versorgung und 25 Stunden lang Wasser verweigert. Auf mehrmaliges Fragen nach einem Arzt kam die Antwort: Wir haben keinen Doktor für Tiere". Weiters wird in der Aussendung von "Misshandlungen und Folter" gesprochen.

Bereits andere Aktivistinnen rund um die Hilfsflotte, wie beispielsweise Greta Thunberg, berichteten von "Misshandlungen" in israelischer Haft. Mitstreiter aus Italien sprachen weiters von "psychischer wie physischer Gewalt".

Israels Außenministerium wies die Vorwürfe, Thunberg und weitere propalästinensische Aktivisten seien in Haft harsch behandelt worden, scharf als "dreiste Lügen" zurück. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte dagegen, er sei "stolz, dass wir die "Flotten-Aktivisten" wie Terrorunterstützer behandeln". In einer Mitteilung Ben-Gvirs hieß es: "Wer Terror unterstützt, ist ein Terrorist und verdient die Bedingungen, die Terroristen zustehen."

Aktivisten kritisieren Außenministerium

Weiters kritisieren die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter auch das Vorgehen des Außenministeriums. "Die richtige Reaktion wäre gewesen, die illegalen Handlungen von Israel öffentlich zu verurteilen und dann alles daran zu setzen, die Bürger:innen wieder unversehrt ins Land zu bringen. Wir warten bis heute noch auf eine offizielle Stellungnahme des BMEIA zu dem Umgang mit den vier Aktivist:innen", so Marlene Engelhorn, die ebenfalls Teil der österreichischen Delegation von "Global Sumud Flotilla" ist, in einer Presseaussendung.

Engelhorn hatte ursprünglich selbst geplant, im Mittelmeer mit anderen Gleichgesinnten nach Gaza zu segeln. Nach einer "strategischen Entscheidung der österreichischen Delegation" sei sie aber nach Wien zurückgekehrt. Sie habe "Reichweite in Österreich und Deutschland", begründete die prominente Millionenerbin damals.

Aus dem Außenministerium hieß es am Dienstagnachmittag gegenüber der APA, dass man in allen öffentlichen Stellungnahmen betreffend die österreichischen Teilnehmenden an der Gaza Flottille darauf hingewiesen habe, dass man "die israelische Seite mehrmals aufgefordert hat, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln: mit größtmöglicher Zurückhaltung, unter Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsgrundsatz sowie unter voller Achtung der Sicherheit und Menschenrechte der teilnehmenden Österreicherinnen und Österreicher".

Zudem sei das Außenministerium durchgehend in engem Kontakt mit den israelischen Behörden gewesen, um die Österreicher auf der Gaza-Flottille bestmöglich konsularisch zu unterstützen. "Das Team der Österreichischen Botschaft in Tel Aviv hat die vier festgesetzten österreichischen Staatsangehörigen in Israel besucht, deren Kontaktpersonen informiert, die uns vorgebrachten Anliegen betreffend die Bedingungen während der Festsetzung umgehend den israelischen Behörden zur Abhilfe weitergeleitet und sie bei der Ausstellung von Reisedokumenten unterstützt", hieß es in der Stellungnahme weiter.

Insgesamt rund 500 Aktivisten

Die nach Angaben der "Global Sumud Flotilla" rund 500 Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern waren vergangene Woche nach der Fahrt durch das Mittelmeer vor der Küste des Gazastreifens von der israelischen Marine festgesetzt worden. Die israelische Marine hatte am vergangenen Freitag das letzte der insgesamt 42 Boote der "Global Sumud Flotilla" abgefangen. Mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen. Alle festgesetzten Aktivisten wurden nach Israel gebracht und sollen von dort abgeschoben werden bzw. ausreisen. Einige haben Israel bereits verlassen.

Die Aktivisten wollten den notleidenden Palästinensern Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen bringen, der von Israel und auch Ägypten seit Jahren blockiert wird, damit die militante Palästinenserorganisation Hamas nicht an Waffen kommt. Ein Angebot Israels, die Medikamente und Lebensmittel über den israelischen Hafen Ashdod in den Gazastreifen zu bringen, lehnten die Organisatoren der Flotte ab.