Österreich stimmte gegen UNO-Resolution zu Waffenruhe

Gemeinsam mit 13 anderen Staaten, darunter Israel, hat Österreich Freitag Nacht in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt. Begründung des Außenamts in Wien: Eine Resolution, "die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden", hieß es in einer Stellungnahme. Die meisten anderen europäischen Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, enthielten sich. 120 Staaten stimmten hingegen dafür.

Die Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die "illegal festgehalten" werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" auf, die zu einer "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Österreich votierte gegen den Entwurf. "Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird - eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag auf X (Twitter). "Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt", betonte das Außenministerium am Freitagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die "Terrorattacken der Hamas" und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

Israels Außenminister Eli Cohen verurteilte die Resolution mit scharfen Worten. "Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UNO-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab", schrieb Cohen in der Nacht auf Samstag auf der Plattform X. "Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren." So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) umgegangen, schrieb er weiter.

Kritik an Enthaltung Deutschlands

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung Man brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen, sagte er auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Ein Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für diese grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug." Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni rechtfertigte die Enthaltung ihres Landes damit, diese ziele darauf ab, die Eskalation des Krieges zwischen der Hamas und Israel zu stoppen.

Protest in New York

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand für Gaza teilten am Freitag auch mehrere Tausend jüdische Demonstranten, die für einige Stunden die große Halle der Grand Central Station in New York besetzten. Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Juden sagen: Waffenstillstand jetzt". Weil sie nach mehreren Stunden den Protest nicht beenden wollten, nahm die Polizei 200 Demonstranten kurzzeitig fest. Organisiert hatte den Protest die Gruppe Jewish Voice for Peace.