Österreich soll Masterplan für Afrika anstoßen
"Es ist dringend geboten, dass die EU einen Afrika-Masterplan entwickelt. Wien als UN-Stadt sollte einen großen Gipfel dafür ausrichten und Motor sein. Man kann doch Afrika nicht nur auf die Grenzsicherung reduzieren." Das sagte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas zum KURIER, und zwar am Tag, an dem die EU wieder einmal einen Anlauf unternahm, der anhaltenden Fluchtbewegung aus Afrika entgegenzuwirken.
Zum einen befasste sich das EU-Parlament in Straßburg mit dem Flüchtlingsdrama in der Mittelmeerregion. "Passend" in die Sitzung platzte die Meldung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), wonach seit 2014 mehr als 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.
Zum anderen stellte die EU-Kommission ihre jüngste Initiative vor: Durch gezielte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern soll die Flüchtlingskrise in den Griff kommen. Den Anreiz soll ein Investitionsprogramm liefern: Herkunfts- und Transitländer, die kooperativ sind, Migranten nicht nach Europa weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen belohnt werden. Den anderen drohen Strafen. Noch genauer zu definierende "positive und negative Anreize" heißt das im EU-Deutsch. Solche "Migrationspartnerschaften" sollen u. a. mit Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen geschlossen werden.
62 Milliarden Hilfe
Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Die Welt sagte. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnete Avramopoulos vor. Wenn sich auch die Mitgliedsstaaten beteiligten, könnten daraus bis zu 62 Milliarden werden.
Das ist wohl ein frommer Wunsch. Denn wie mühsam und zäh bereits gefasste EU-Beschlüsse in Sachen Afrika umgesetzt werden, zeigt das Beispiel Afrika-Fonds. Die EU hatte diesen Fonds beim Gipfel mit afrikanischen Staaten im November 2015 in Malta aufgelegt – mit dem Ziel, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bescheidener Gesamtbetrag: 3,6 Milliarden Euro.
1,8 Milliarden davon kommen aus dem EU-Budget, die andere Hälfte sollte von den Mitgliedstaaten kommen. Doch bis Ende Mai haben diese nur einen Bruchteil, nämlich 81,71 Millionen Euro, in den Topf eingezahlt, rechnete Othmar Karas im KURIER-Gespräch vor. Österreichs (bezahlter) Beitrag lag bei drei Millionen Euro. Drei EU-Staaten – Griechenland, Kroatien und Zypern – waren bisher überhaupt säumig.
"Wir tun auf dem Gebiet viel zu wenig, nicht einmal das, was wir zugesagt haben", sagt Karas. 20 Prozent der Bevölkerung in Afrika hungert, 90 Prozent des weltweit tätigen Friedensmissionspersonals sind in Afrika im Einsatz – "Afrika wird auf Jahrzehnte Migration produzieren". Investitionen in Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit seien das Gebot der Stunde, weil: "Die Migrationsströme beginnen nicht an den Grenzen."
Karas fordert, die EU-Mitglieder in die Pflicht zu nehmen, Vereinbartes auch zu leisten; und Österreich müsse Motivator für die EU werden, einen größeren, über Notpflaster hinausgehenden Afrika-Plan zu schmieden.
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