Politik | Ausland
22.01.2018

Österreich klagt gegen Ausbau des Atomkraftwerks Paks

Die Bundesregierung wird eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen.

Auf einhellige Zustimmung stößt der Beschluss der Bundesregierung, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einzulegen, bei Umweltorganisationen und Landespolitik. Durch Paks II seien sowohl EU-Beihilfen als auch Ausschreibungsrecht verletzt worden, meinte Reinhard Uhrig von Global 2000 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace Ungarn Montag in Wien.

Das Projekt werde durch einen Kredit von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn ermöglicht. Die Zinsen von 4,95 Prozent jährlich würde der ungarische Steuerzahler zu zahlen haben, so Uhrig. Auch sei es fraglich, ob die von Ungarn angenommenen hohen Strompreise tatsächlich realisiert werden könnten. Realistischer sei, dass "Ungarn erneut sechs bis 10,5 Milliarden Euro an verbotenen Betriebsbeihilfen" gewähren müsste. Der Bau von Paks II sei zudem nie ausgeschrieben worden und die Begründung der Vergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom aufgrund "technische Exklusivität" sei "kompletter Schrott", so Uhrig, denn auch andere Anbieter hätten das AKW ausbauen können.

Warnung von Global 2000

Österreich werde zudem durch den Ausbau von Paks, das künftig 86 Prozent des Stroms in Ungarn liefern soll, vom Stromexporteur zum -importeur, so Uhrig. Das Argument der EU-Kommission, dass der EURATOM-Vertrag gemeinsames Interesse der EU und spezifische Förderung von Nukleartechnologie daher zulässig sei, stimme nicht. Denn EURATOM sei nicht Teil des Vertrags von Lissabon und hier gehe es nicht um Technologieförderung, sondern den Eingriff in den Binnenstrommarkt. "Wir warnen davor, dass jedes Atomkraftwerk gefördert wird", betonte Uhrig.

Der ungarische grüne Europaabgeordnete Benedek Javor meinte, es sei "essenziell für alle europäischen Bürger, dass Österreich klagt". Es gebe sehr starke Argumente für die Position der österreichischen Regierung, denn die Angaben aus Budapest, der Energiemarkt werde durch die Beihilfen nicht beeinflusst, sei falsch. Zusätzliche 2.400 MW an hoch subventioniertem Strom werde die Preise am regionalen Energiemarkt mit Sicherheit verändern, so Javor. Das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischen Premier Viktor Orban kommende Woche in Wien wäre daher "ein Anlass einen gemeinsamen Energiemarkt für erneuerbare Energien zwischen Österreich und Ungarn" zu gründen, so Javor.

"Ungarn wollen erneuerbare Energie"

Die ungarische Regierung handle gegen den Willen der Bevölkerung in Ungarn, betonte Andras Perger, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace Ungarn. "Die Ungarinnen und Ungarn sind gegen Atomkraft und Paks II. Sie wollen erneuerbare Energie." Das zeige auch eine erst kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage von Greenpeace Ungarn, bei der sich 61 Prozent der Befragten gegen die geplante Investition in Paks II und für Energie aus Wind-, Wasser- und Solarkraft ausgesprochen hätten.

"Atomkraftwerke in Nachbarländern sind das wohl größte Sicherheitsproblem für Österreich", betonte Greenpeace Österreich-Sprecher Herwig Schuster per Aussendung. Kurz müsse mit Orban "auch über Paks II sprechen und seine Ablehnung verdeutlichen", so Schuster, denn "der österreichische Anti-Atom-Kurs darf keinesfalls zweifelhaften Allianzen mit Orban und Co. zum Opfer fallen".

Wien und Niederösterreich erfreut

Erfreut über den Klagsbeschluss der Bundesregierung zeigten sich auch die Bundesländer Wien und Niederösterreich. "Wir müssen alles daran setzen, den Ausbau des Risikoreaktors unweit unserer Haustüre zu verhindern und daher ist der rechtliche Schritt der Bundesregierung wichtig", so die Wiener Umweltsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer Aussendung. Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßte ebenfalls den Beschluss der Regierung. "Die Atomkraft ist eine gefährliche Steinzeittechnologie, Milliardensubventionen für den Ausbau wären ein völlig falsches Signal für die Umwelt und für die Sicherheit in ganz Europa", so Pernkopf.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch betonte, "der Ausbau des Atomkraftwerks Paks darf nie Realität werden". Gegen weitere AKW-Ausbaupläne in Europa müsse entschieden vorgegangen werden, so Rauch. Zustimmung zum Entschluss der Bundesregierung äußerte auch die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann. "Die Regierung hat gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen", so die Nationalratsabgeordnete.