Österreich bestellte wegen Annexionen russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen. "Dabei wurde ihm vom zuständigen Sektionsleiter unmissverständlich Österreichs entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung der illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Anschluss an die von Russland durchgeführten illegalen Scheinreferenda vermittelt", erklärte das Außenministerium nach der Vorladung von Dmitri Ljubinski.

Österreich werde die illegale Annexion durch Russland "niemals anerkennen. Diese Entscheidung ist null und nichtig und kann und wird keinerlei Rechtswirkung entfalten", betonte ein Sprecher in einer Stellungnahme weiter. "Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine, der Österreichs umfassende Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zukommt."

Konzertierte Aktion europäischer Staaten

Russland sei aufgefordert worden, seine Truppen und militärische Ausrüstung "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen. Österreich appellierte außerdem die russische Führung, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

"Russland gefährdet die globale Sicherheit durch seine vorsätzliche Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung und durch die eklatante Verletzung der im Völkerrecht und in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundrechte der Ukraine", hieß es in der Stellungnahme.

Auch andere EU-Länder wie Polen, Deutschland, Belgien und Italien haben den russischen Botschafter vorgeladen. Das Außenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher laut Deutscher Presseagentur (dpa). Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen.