Politik | Ausland
24.03.2017

"Obamacare": Trump droht eigener Partei

Vor der wichtigen Abstimmung im US-Kongress teilte der Ex-Präsident mit: "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert". Trump bekam die Mehrheit vorerst nicht zustande.

Vor einer vorentscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Zukunft der US-Gesundheitsversorgung hat der frühere US-Präsident Barack Obama seine eigene Gesundheitspolitik verteidigt. Obama hatte am Donnerstag vor sieben Jahren den Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare", unterzeichnet.

"Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", schrieb Obama am Donnerstag in einer Mitteilung. Impfungen für Kinder seien jetzt kostenlos, genauso wie Mammographien für Frauen. Vorerkrankungen können nicht mehr ausgeschlossen werden und Kinder bis 26 Jahre seien mitversichert. "Familien, die über ihren Arbeitgeber versichert sind, zahlen mit diesem Gesetz Tausende von Dollar weniger im Vergleich zu dem, wie die Tarife vor Existenz des Gesetzes gestiegen wären", schrieb Obama.

Er räumte aber ein, dass stets Verbesserungen zur Verringerung der Tarife möglich seien. Er forderte die Republikaner auf, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen. Studien belegen, dass mit dem Vorschlag von Präsident Donald Trump mehrere Millionen ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden. Obama hatte sich seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am 20. Jänner weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten.

Verschoben

Die Abstimmung wurde von den Republikanern schlussendlich verschoben. Der alternative Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung, hinter den Präsident Donald Trump sein volles politisches Gewicht geworfen hatte, erzielte offensichtlich nicht genügend Stimmen im eigenen Lager. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt darum gerungen, die zersplitterte Partei hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben.

Parlamentarischer Test für Trump

Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme und gilt als erster parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert. Die Abschaffung von "Obamacare" und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen. Dabei wird sich zeigen, wie sehr die republikanische Partei hinter den Ideen ihres Präsidenten steht. Dementsprechend groß ist der Druck auf einzelne Kritiker - wie den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows aus North Carolina. Laut Washington Post und New York Times soll Trump zu ihm gesagt haben: "Sie werde ich mir schnappen." Gesprächsteilnehmer berichten außerdem, dass Trump hinzugefügt haben soll: "Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss. Weil Sie mit Ja stimmen werden."

Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von "Obamacare": Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.

So hatte er am Dienstag eigens das Washingtoner Kapitol aufgesucht und republikanische Opponenten gewarnt, sie würden bei der Kongresswahl Ende nächsten Jahres für eine Verweigerung bezahlen. Am Mittwoch versuchten er und führende Mitarbeiter in Telefonaten und persönlichen Gesprächen weiter, republikanische Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen.

"Kein Plan B"

Das Weiße Haus zeigte sich vor der Verschiebung trotz anhaltender Widerstände zuversichtlich, dass das Gesundheitsgesetz im Kongress durchkommt. "Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A - und er wird verabschiedet werden", sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. "Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln."