Copies of the Guardian newspaper are displayed at a news agent in London August 21 2013. British Prime Minister David Cameron ordered his top civil servant to try to stop revelations flowing from the Guardian newspaper about U.S. and British surveillance programmes, two sources with direct knowledge of the matter said. REUTERS/Suzanne Plunkett (BRITAIN - Tags: MEDIA POLITICS)

© Reuters/SUZANNE PLUNKETT

NSA-Skandal
08/24/2013

Guardian legt Beweise vor

Die britische Zeitung belegt die Verstrickung diverser Internetfirmen mit der NSA.

Die britische Zeitung Guardian hat erstmals klare Beweise für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vorgelegt. Das Blatt veröffentlichte Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die die Beteiligung von Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google am Spionageprogramm "Prism" untermauern. Die Firmen hätten Millionen von US-Dollar für ihre Kooperation bekommen.

Die abgedruckten Dokumente aus dem Fundus des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigen sich unter anderem mit den Folgen eines Gerichtsurteils in den USA aus dem Jahr 2011, dass den Spähern die Arbeit erschwerte. Die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen musste danach auf eine neue Basis gestellt werden. In einem der Dokumente heißt es wörtlich: "Alle PRISM-Provider, mit Ausnahme von Google und Yahoo, wurden erfolgreich auf die neue Zertifizierung umgestellt. Wir erwarten, dass Yahoo und Google die Umstellung bis zum 6. Oktober beenden."

Google bestreitet Zusammenarbeit

Ein Google-Sprecher erneuerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Standpunkt des Unternehmens, nie mit der NSA zusammengearbeitet zu haben. "Wir haben uns nicht an Prism oder einem anderen Überwachungsprogramm der Regierung beteiligt", heißt es in der Stellungnahme. Facebook gab an, nie Ausgleichszahlungen für die Beteiligung an einem Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Yahoo räumte dagegen ein, am "Prism"-Programm beteiligt gewesen zu sein. Laut US-Gesetzgebung müssten Firmen dafür entschädigt werden, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet werden. Diese Entschädigung habe Yahoo geltend gemacht.

Die neue Enthüllung des Guardian hatte Chefredakteur Alan Rusbridger bereits vor Tagen angekündigt. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er Spiegel Online.

Spähbasis im Nahen Osten

Am Freitag hatte mit dem Independent eine andere britische Zeitung enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten betreibt und nahezu den gesamten Datenverkehr der Region ausspioniert. Dazu würden leistungsstarke Unterwasser-Glasfaserkabel, die den Nahen Osten an das Internet anbinden, angezapft. Die Zeitung veröffentlichte nicht den genauen Standort des Spähpostens.

Snowden meldete sich zu Wort

Dennoch gilt die Information als hochsensibel. US-Whistleblower Snowden meldete sich umgehend aus dem russischen Asyl. Er habe niemals mit dem Independent zusammengearbeitet, teilte er mit. Er beschuldigte die britische Regierung, die Information selbst gestreut zu haben, um den Medien Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu können. "Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde", heißt es in Snowdens Erklärung.

Die Informationen über den Spähposten in Nahost sollen ein Hauptgrund dafür gewesen sein, warum Premierminister David Cameron Druck auf den Guardian hat anordnen und letztlich Festplatten im Keller der Zeitung zerstören lassen. Nach Angaben des "Guardian" existieren jedoch Sicherheitskopien.

Der Spähposten werde von der britischen Regierung als wichtiges Element im "Krieg gegen den Terror" und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein und von dort heraus fließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.

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