NSA bespitzelt Franzosen und Mexikaner
Noch vor rund zehn Jahren leugnete Washington sogar die Existenz ihres geheimsten aller Geheimdienste. Heute vergeht – dank des mittlerweile nach Russland geflüchteten Aufdeckers Edward Snowden – fast kein Tag ohne Nachrichten über Spionagetätigkeiten der NSA. Alle hat sie im Visier, die Großmächte China und Russland genauso wie Brasilien, Deutschland, Österreich oder die EU-Kommission – um nur einige zu nennen. Nach jüngsten Medienberichten werden auch Franzosen und Mexikaner systematisch ausgespäht – in Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Konkret berichtete Le Monde, dass die NSA unter dem Code US-985D im großen Stil französische Bürger ausspioniert. Zwischen 10. Dezember 2012 und 8. Jänner 2013 habe die NSA rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert. Allein an einem Tag sollen es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen sein. Aber auch SMS sowie eMail-Konten von wanadoo.fr mit seinen 4,5 Millionen Nutzern sowie eMail-Konten von Alcatel-Lucent seien durchforstet worden. Dabei hätten die Amerikaner nicht nur Terrorverdächtige im Visier, wie Le Monde unter Berufung auf Snowden berichtet, sondern auch Franzosen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Politik, Wirtschaft oder in Behörden interessant sind.
Frankreich bestellte am Montag den US-Botschafter ins Außenministerium und legte Protest ein. Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde, tobte Außenminister Fabius.
Mexiko, dessen Ex-Präsident Calderón laut dem Spiegel genau so abgehört wurde wie der amtierende, Peña Nieto, sieht das ähnlich: Solche Aktionen seien „inakzeptabel, illegitim und verletzten das mexikanische sowie internationale Recht“.
FSB kontrolliert alles
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält laut der Zeitung Kommersant ab Juli die völlige Kontrolle über Internet- und Telefonverbindungen und soziale Netzwerke. Das zuständige Ministerium hält dafür nicht einmal eine Gesetzesänderung für notwendig. Sportler und Zuschauer der Olympischen Winterspiele in Sotschi sollten damit rechnen, dass sie überwacht werden.
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