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Politik Ausland
06/18/2019

Nordmazedonien und Albanien: EU-Beitrittsverhandlungen verzögern sich

"Frühestmöglich" sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, sagt Außenminister Alexander Schallenberg.

von Ulrike Botzenhart

Blockade. Auf dieses Déjà-vu hätten Albaner und Nordmazedonier gern verzichtet: Am Dienstag vertrösteten die 28 EU-Staaten die beiden Balkan-Länder erneut. Das erhoffte grüne Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen gab es – wie schon vor einem Jahr – wieder nicht. Nun soll im Oktober die Entscheidung der EU fallen.

Im Vorjahr hatten die EU-Staaten von Albanien und Nordmazedonien Reformen eingemahnt. Und die beiden Länder haben sich redlich bemüht, die Liste abzuarbeiten. Albanien ging trotz aller Widerstände die Reform der Justiz und Polizei an und nahm sämtliche Richter auf Korruption unter die Lupe. Nordmazedonien (vormals Mazedonien) konnte trotz aller Schwierigkeiten den hitzig geführten Namensstreit mit Griechenland beilegen .

Glaubwürdigkeit

Sie hätten „ihre Hausaufgaben erledigt“, konstatierten auch einige EU-Politiker am Dienstag. Dem sollte Rechnung getragen werden, sagte der deutsche Europastaatssekretär Michael Roth: „Die Europäische Union darf keine Glaubwürdigkeit verlieren.“ Doch ausgerechnet an Deutschland liegt es offiziell, dass sich die Balkanstaaten erneut in Geduld üben müssen: Der Bundestag habe nicht genügend Zeit gehabt, sich mit den Fortschrittsberichten zu befassen, und werde Ende September darüber abstimmen, bedauerte Roth.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg drängte am Dienstag auf die „frühestmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen“ – und zwar noch heuer: „Nordmazedonien hat alles richtig gemacht, auch Albanien hat seine Hausübungen gemacht, und wenn jetzt die Europäische Union die Achsel zuckt oder die kalte Schulter zeigt, wäre das ein desaströses Signal für die Region.“

Balkan-Experte warnt

Österreichs Regierungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stets für den Balkan starkgemacht. Vor allem Frankreich und die Niederlande scheuen hingegen vor einer neuerlichen Erweiterung der EU zurück. Doch schon jetzt mischen China, Russland, die USA, die Türkei und Saudi-Arabien in der Balkan-Region mit.

„Ein paar Monate mehr Zeit löst kein Problem, gefährdet aber die Entwicklung Nordmazedoniens“, warnte Milan Nic, Balkan-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In Griechenland wird bei den Wahlen am 7. Juli der Sieg der Konservativen erwartet. Diese dürften dann unter großem Druck stehen, das Abkommen mit Skopje aufzukündigen und erneut ein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche einzulegen.

In Albanien sieht Nic die Gefahr, dass Tirana zu dem Schluss kommt, dass Muslime in der EU nicht erwünscht sind: „Dann werden wir sehen, dass das Projekt eines Großalbaniens volles Tempo aufnehmen wird.“ Denn nur mit der Nationalismus-Karte und einer möglichen Vereinigung mit dem Kosovo könne sich dann Premier Edi Rama an der Macht halten, so Nic.