"No-Kings": Landesweite Proteste gegen Trump in den USA

In den USA sind landesweit Menschen gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") versammelten sich nach Angaben der Veranstalter am Samstag Menschen in allen 50 Bundesstaaten, um gegen die Politik der republikanischen Regierung zu protestieren. Insgesamt seien mehr als 3.200 Veranstaltungen angemeldet worden - vielerorts dauern Kundgebungen bis in den späten Nachmittag (Ortszeit) an.

In der US-Hauptstadt Washington zogen am Morgen (Ortszeit) nach Beobachtung einer dpa-Reporterin geschätzt Zehntausende Demonstrierende, darunter auch zahlreiche ältere Menschen, über die Memorial Bridge in Richtung Innenstadt. Die Organisatoren, ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, erwarteten Medienberichten zufolge landesweit rund neun Millionen Teilnehmer und sprachen demnach von einer der größten Protestmobilisierungen in der Geschichte des Landes. Bereits im vergangenen Jahr hatten ähnliche Aktionen Millionen Menschen auf die Straße gebracht.

Breite Kritik an Regierungspolitik

Als zentrale Veranstaltung der landesweiten Proteste gilt eine Kundgebung in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota, wo am Nachmittag (Ortszeit) bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Hintergrund sind unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden im Zuge verschärfter Maßnahmen gegen Migration, die in der Region zuvor zu wochenlangen Protesten geführt hatten. Dabei kamen auch zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten ums Leben.

Auch in zahlreichen weiteren Städten waren Demonstrationen geplant oder bereits angelaufen. Nach Angaben der Organisatoren in US-Medienberichten stammt ein großer Teil der Anmeldungen aus konservativ geprägten ländlichen Regionen und Vororten, nicht nur aus klassischen Hochburgen der Demokraten.

Die Proteste richten sich neben der Migrationspolitik der US-Regierung auch gegen außenpolitische Entscheidungen sowie steigende Lebenshaltungskosten. Kritiker werfen Trump vor, demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und das Wahlrecht zu untergraben. "Trump will wie ein Tyrann über uns herrschen. Aber dies ist Amerika, und die Macht liegt beim Volk - nicht bei Möchtegern-Königen oder ihren milliardenschweren Kumpanen", erklärten die Organisationen im Vorfeld.

Zentrale Kundgebungen in New York, Los Angeles, Washington und Minneapolis

Zentrale Kundgebungen waren in Metropolen wie New York, Los Angeles, der Hauptstadt Washington sowie in Minneapolis geplant. Zwei Drittel der Teilnehmer werden jedoch in kleineren Städten und Orten erwartet. "Die entscheidende Geschichte der Mobilisierung an diesem Samstag ist nicht nur, wie viele Menschen protestieren, sondern wo sie protestieren", sagte Leah Greenberg, Mitbegründerin der Gruppe Indivisible, die die "No Kings"-Proteste gegen den Republikaner Trump mitorganisiert. Die Veranstalter verzeichnen nach eigenen Angaben auch in stark republikanisch geprägten Bundesstaaten wie Idaho, Wyoming, Montana und Utah großen Zulauf.

Es ist der dritte landesweite "No Kings"-Aktionstag. Die Bewegung war im vergangenen Jahr an Trumps Geburtstag am 14. Juni ins Leben gerufen worden und zog damals an rund 2100 Veranstaltungsorten schätzungsweise vier bis sechs Millionen Menschen an. Der zweite Aktionstag fand im Oktober statt, nach Einschätzung von Datenanalysten beteiligten sich daran noch mehr Menschen.

Trump im Umfragetief

Das Weiße Haus spielte die Bedeutung der Proteste herunter. Sprecherin Abigail Jackson erklärte, nur Journalisten interessierten sich dafür. Es handle sich um Therapiesitzungen für Menschen, die am sogenannten Trump-Derangement-Syndrom litten. Mit dem Begriff unterstellen Trump-Anhänger Kritikern des Präsidenten, dass diese jegliches Urteilsvermögen verloren hätten und daher irrational und geradezu hysterisch Trump ablehnen würden. Der Präsident ist mit niedrigen Umfragewerten konfrontiert. Im November stehen Zwischenwahlen an. Trump selbst steht dabei nicht zur Wahl. Aber die Republikaner müssen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen, damit Trump nicht gegen den Kongress regieren muss.