Geert Wilders

© REUTERS/MICHAEL KOOREN

Niederlande
10/31/2016

Niederlande: Rechtspopulisten Wilders wird der Prozess gemacht

Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass verantworten.

Der Prozess gegen den rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders wegen Anstiftung zum Hass hat am Montag in Abwesenheit des Angeklagten begonnen. Wilders' Anwalt Geert-Jan Knoops verlas vor dem Gericht in Schiphol eine Erklärung mit einer Begründung seines Mandanten, warum er nicht vor Gericht erschien.

"Es ist ein politischer Prozess, und ich habe entschieden, nicht anwesend zu sein", hieß es darin. Dies hatte der Politiker im Voraus bereits angekündigt.

"Es ist mein Recht als Politiker, meine Meinung zu sagen, wenn es ein Problem in den Niederlanden gibt", hieß es in der Erklärung Wilders'. Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern."

Bis zu zwei Jahre Haft

Ein dreiköpfiges Richtergremium muss nun darüber befinden, ob es sich dabei um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu rassistischem Hass handelte. Wilders drohen mehr als 20.000 Euro Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.

Was die Rede für viele der rund 500.000 marokkanisch stämmigen Niederländer bedeutet, machte der Richter deutlich. Er verlas einige Aussagen von Personen, die Anzeige erstattet hatten. "Ich habe Angst", erklärte ein Mann. Eine Frau traute sich nicht mehr, an einer Gracht entlang zu laufen. "Nachher schmeißt mich jemand ins Wasser." Marokkaner sagten, dass sie beschimpft und bespuckt würden.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich eine Handvoll Anhänger von Wilders. Sie hielten Transparente mit den Aufschriften "Weniger Moralwächter, mehr Patrioten!" und "Zum Parlament via Schiphol" hoch. Damit spielten sie auf Wilders' Forderung an, seine Äußerungen müssten in der Volksvertretung diskutiert werden und nicht vor Gericht.

Das Hochsicherheitsgericht in Schiphol war vorsorglich als Verhandlungsort ausgewählt worden. Wilders erhält rund um die Uhr Personenschutz und gilt als der "am stärksten bewachte Mann" des Landes.

Sein Prozess soll bis zum 25. November dauern. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

Die Proteste schadeten Wilders Popularität aber offenbar nicht. In Umfragen ist seine "Partei für die Freiheit" stärkste politische Kraft. Für seine Anhänger sagt "Geert" nur die Wahrheit. In sozialen Netzwerken werden Marokkaner pauschal als "kriminelles Gesindel" oder "Ungeziefer, das man vernichten muss" bezeichnet.

Im März 2017 wird übrigens in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Der Prozess bietet ihm, auch ohne seine Anwesenheit, eine willkommene Bühne

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