Niederlande verbieten 2 rechtsextremen israelischen Ministern Einreise
Zusammenfassung
- Niederlande verhängen Einreiseverbot gegen die rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.
- Die niederländische Regierung kritisiert die Lage in Gaza und bestellt den israelischen Botschafter ein.
- Die Niederlande unterstützen EU-Empfehlungen zu Sanktionen gegen Israel bei Verstößen gegen Hilfslieferungen.
Die niederländische Regierung verhängt Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Zudem bestellt sie den israelischen Botschafter ein, um die "unerträgliche und unvertretbare" Lage in Gaza zu kritisieren. Das geht aus einem Schreiben der Regierung in Den Haag hervor. Sie wirft den Ministern vor, wiederholt zu Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen zu haben.
Europäische Handelssanktionen gegen Israel?
Sie unterstützt zudem die Empfehlung der EU, den Zugang Israels zu einem wichtigen Forschungsprogramm zu beschränken und will sich für europäische Handelssanktionen einsetzen, sollte Israel gegen Vereinbarungen zu Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Gaza verstoßen.
Israel führt im Gazastreifen einen Krieg gegen die islamistische Hamas. Ausgelöst hatte diesen der Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023.
Bei dem Massaker töteten die Aggressoren mehr als 1.200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen.
Während des laufenden Gazakriegs sind nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 59.000 Menschen getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
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