Humanitäre Pause in Gaza: Israel öffnet Grenzen für Hilfslieferungen
Von Heidi Wedel
An den Essensausgaben drängen sich verzweifelte Mütter und ihre Kinder in der Hoffnung, auch nur ein bisschen Nahrung zu bekommen. Manche kratzen die letzten Essensreste aus dem Müll, andere kochen sich eine Suppe aus Gras und Wasser. Aus dem Gazastreifen gelangen in diesen Wochen Bilder an die Öffentlichkeit, die die ganze Welt schockieren.
Aufgrund von massiver Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Armee hat diese nun am Sonntag über Telegram eine „taktische Pause“ angekündigt: Täglich von 10 bis 20 Uhr soll UNO-Konvois und Hilfsorganisationen dabei ermöglicht werden, Hilfsgüter sicher in den Gazastreifen zu liefern. Die Pause soll eine Woche lang in allen Gebieten gelten, die nicht umkämpft sind.
Anfang vergangener Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im US-Podcast „The Full Send“ noch beteuert, die Hamas würde Hilfslieferungen direkt beschlagnahmen und sie dann für teures Geld weiterverkaufen. Mit dem erwirtschafteten Geld würden sie „weitere Terrormaschinen kaufen und weitere Mörder anwerben“.
3.000 Tonnen Hilfsgüter
Das Österreichische Rote Kreuz teilte am Montag mit, in Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen, am ersten Tag etwa 3.000 Tonnen Lebensmittel und medizinische Güter geliefert zu haben.
Laut Jürgen Högl, der die internationale Rotkreuz-Hilfe in Ägypten koordiniert, könne diese Pause der Anfang für eine anhaltende Waffenruhe und ernsthafte Friedensverhandlungen sein. Bisher sind laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, das der Hamas untersteht, 59.000 Menschen gestorben und 143.000 verletzt worden.
Am Montag riefen die Vereinten Nationen in New York zu einer internationalen Konferenz über eine mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Die ursprünglich Mitte Juni geplante Versammlung wurde letztlich verschoben, nachdem Israel den Iran angegriffen hatte.
Eine Frau und ein Junge sitzen zwischen einem Zeltlager in Gaza.
Sie wird nun in reduzierter Form – diesmal nur auf Ministerebene – durchgeführt und soll bis zum 30. Juli andauern. Vertreter von mehr als 100 Staaten nehmen daran teil, darunter auch Mohammad Mustafa, amtierender Regierungschef der palästinensischen Autonomiebehörde. Frankreich und Saudi-Arabien übernehmen die Leitung der Gespräche.
“Die Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten als Schlüssel zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts: Ein unabhängiger Staat Palästina soll neben Israel existieren – basierend auf den Grenzen von 1967, mit Jerusalem als Hauptstadt. Doch anhaltende Gewalt und gegenseitiges Misstrauen haben eine Umsetzung bislang verhindert.
Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour meinte vorab, die Konferenz biete die Chance, eine Zweistaatenlösung in konkrete politische Schritte zu überführen. Es sei außerdem an der Zeit für eine „Koalition der Willigen“, die alles tue, „um den Völkermord zu stoppen“.
Ohne USA und Israel
Obwohl weder Israel noch die USA an der Konferenz teilnehmen, liegt der Fokus auf der internationalen Anerkennung des unabhängigen Staates Palästina und der Klärung der politischen Rahmenbedingungen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab in der Vorwoche bekannt, Palästina im September bei der UNO-Vollversammlung offiziell anerkennen zu wollen – als erster G7-Staat. Zudem möchte man über die Entwaffnung der Hamas diskutieren. Besonders bemerkenswert ist, dass der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erstmals erwartet, dass die arabischen Staaten die Hamas öffentlich für ihr Vorgehen verurteilen.
Donald Trump als er ein Statement zu den Verhandlungen in Gaza abgibt.
Die USA hatten sich zuletzt aus Vermittlungsversuchen zwischen Israel und der Hamas zurückgezogen, offiziell aus Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft der Hamas. US-Präsident Donald Trump äußerte sich dazu vergangene Woche: „Die Hamas wollten keinen Deal machen. Ich glaube, sie wollen sterben.“
Er kritisierte die Terrororganisation scharf und unterstützte ein hartes Vorgehen Israels. Er betonte, dass es zu einem Punkt gekommen sei, an dem man „den Job zu Ende bringen muss“.
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