Ortega und Murillo: Alle sieben Jahre neu an der Macht

Dass Daniel Ortega ausgerechnet den 19. Juli für seine Ankündigung wählte, verlieh ihr einen besonders bitteren Beigeschmack. An diesem Tag wird in Nicaragua traditionell dem Ende der Somoza-Diktatur gedacht, die über vier Jahrzehnte lang eisern herrschte. Nun, 47 Jahre nachdem mit der sandinistischen Revolution die Demokratie in das zentralamerikanische Land zurückkehren sollte, hat Ortega, einst gefeierter linker Revolutionär, ihr endgültig den Todesstoß versetzt. „In Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben“, rief der 80-Jährige jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Managua zu.

International löste  diese Abkehr von Wahlen scharfe Kritik und Empörung aus. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und zahlreiche Länder der Region äußerten tiefe Besorgnis über den schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie. US-Außenminister Marco Rubio (die USA sind der wichtigste Handelspartner Nicaraguas) rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Land zu isolieren.

Verfassungsänderung

Nachdem das Regime daraufhin versucht hat, Ortegas Aussagen abzuschwächen, wurden nun Details jener Verfassungsänderung bekannt, die sein Vorhaben rechtlich absichern könnte. So soll, wie Gustavo Porras, Präsident der (von Ortega kontrollierten) Nationalversammlung am Dienstag angekündigt hat, die Amtszeit des Präsidenten künftig nicht nur auf sieben Jahre ausgeweitet, sondern diese auch renovable, also „verlängerbar“, werden. Damit solle „Stabilität in Vision, Handlungsfähigkeit und Kontinuität“ garantiert werden.

Konkret bedeutet das: Auch wenn Porras betonte, dass es Wahlen geben werde, wäre wohl theoretisch keine Abstimmung zwischen verschiedenen Kandidaten nötig, um Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo, inzwischen „Co-Präsidentin“, künftig im Amt zu bestätigen.

Keine Opposition erlaubt

Zudem soll die Reform verhindern, dass je ein aussichtsreicher Oppositionskandidat zum Zug kommen könnte. Von den USA unterstützte „Verräter“ oder „Putschisten“, wie Ortega seine Gegner üblicherweise nennt, würden ausgeschlossen. Das war zwar auch schon bisher der Fall – seit Jahren gibt es keine fairen Urnengänge in dem Land mehr. Nun soll das aber auf Verfassungsebene verankert und im September beschlossen werden.

Nicaraguanische Oppositionelle im Exil kritisierten das scharf. Die Reform ziele darauf ab, „die Tyrannei auf Dauer zu festigen“, schrieb etwa die ehemalige politische Gefangene Dora María Téllez auf X. „Natürlich gibt es keine Wiederwahl, denn es wird keine Wahlen geben.“ Laut dem Analysten und Juristen Yader Morazán sichere der Ortega-Murillo-Clan sich damit „lebenslange Macht, ohne echte Grenzen, ohne Machtwechsel und ohne kompetitive Wahlen.“ 

Bereits jetzt kontrolliert die Familie Parteien, Justiz und Medien des Sieben-Millionen-Einwohner-Landes. Politische Gegner werden eingesperrt, ins Exil getrieben und ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Murillo gilt dabei vielen als eigentliche Strippenzieherin und wahrscheinlichste Nachfolgerin ihres um fünf Jahre älteren Mannes. Von den neun Kindern werden dem Sohn Laureano Ortega Murillo, der enge Kontakte nach Peking und Moskau pflegt, die größten Chancen zugerechnet, die Familiendynastie fortzuführen.