Boote versenken ist kein Weg

Während die EU auf Militärgewalt setzt und dazu ein Mandat des UN-Sicherheitsrats braucht, laufen NGOs dagegen Sturm. Schifferl versenken – das sei eine zynische Methode, um das Massensterben im Mittelmeer zu verhindern. Mindestens 1750 Menschen sind heuer ertrunken.

Die EU wolle "alle Mittel nutzen, um das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerstören", heißt es in einem Resolutionsentwurf, für den die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch in New York werben will. Denn ohne UNO-Mandat dürfte EU-Militär nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Das russische Njet als UNO-Vetomacht wurde bereits angekündigt.

Während die Politik diskutiert, kommen fast täglich neue Boote an den Küsten Italiens und Griechenlands an. Ärzte ohne Grenzen operieren auf zwei Privatschiffen, um die in Seenot geratenen Afrikaner und Syrer zu versorgen. Die Bourbon Argos lief am Samstag aus dem Hafen Augusta auf Sizilien aus. Sie ist neben der MY Phoenix unterwegs, jenem Schiff das von der Initiative MOAS (Migrant offshore Aid Station) betrieben wird und seit 2. Mai mit einem Team von Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist. Die MY Phoenix hat in den vergangenen sechs Tagen 591 Menschen gerettet, bei der Bergung von 101 Personen war sie beteiligt.

Die EU will bis Jahresende ein verbindliches Quotensystem für Flüchtlinge und Asylsuchende unter den 28 EU-Staaten einführen. Doch auch dabei sind keine Fortschritte in Sicht, denn Großbritannien und die Slowakei wollen niemanden aufnehmen. Die Quote sähe vor, jährlich eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen nach Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und Bevölkerungsdichte eines Landes zu verteilen. Die EU-Kommission will dazu am Mittwoch ihren Entwurf einer Flüchtlingsagenda vorstellen.

Humanitäre Korridore