Neuer Lockdown: Unsicherheit und Unmut bei den Südtirolern

Südtirol befindet sich seit Montag wieder im Lockdown und es soll bereits eine weitere Verschärfung der Bestimmungen kommen. Besonders einschneidend ist im Moment, dass die Bevölkerung die Wohnsitzgemeinde nur aus zwingenden Gründen verlassen darf. Auch die Bewegungen innerhalb der Gemeinde soll auf das Nötigste reduziert werden. Indes steigt der Unmut in Bevölkerung und Wirtschaft.

Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinde muss man eine Eigenerklärung mitführen, aus der hervorgeht, warum man unterwegs ist. Zudem gilt in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr eine Ausgangssperre. Nur wegen der Arbeit oder aus triftigen Gründen darf man dann trotzdem noch unterwegs sein.

Bars und Restaurants waren bereits eine Woche zuvor geschlossen worden, nun sind auch Geschäfte von der Maßnahme betroffen. Derzeit gelten zwar zahlreiche Ausnahmen, sodass im Wesentlichen nur Mode-, Schuh- und Möbelgeschäfte geschlossen halten müssen. Allerdings sollen diese Ausnahmen nun überprüft und reduziert werden. Weiterarbeiten dürfen hingegen Handwerker und das produzierende Gewerbe.

Unsicherheit und Unmut

Vor allem das vorangegangene Hin und Her hat bei der Bevölkerung zu großem Unmut geführt. War am Montag zuvor von der Landesregierung noch erklärt worden, dass kein Lockdown notwendig sei und das Gesundheitswesen die derzeitige Situation verkrafte, zeichnete sich bis Mittwoch immer stärker ab, dass es auch anders kommen könnte, bis dann am Donnerstag schließlich bekannt wurde, dass das Land doch dichtmacht.

Die widersprüchlichen Aussagen und Entscheidungen führten zu großer Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung. Diese und der Unmut fanden ihren Niederschlag am Sonntag. Einen Tag vor dem Lockdown fand vor dem Landhaus in Bozen eine Protestkundgebung statt, an der nach Polizeiangaben rund 600 Personen teilnahmen.

Zum Protest aufgerufen hatte die Gruppe "Freie Bürger Südtirol". Gekommen waren aber auch Gastwirte Handelstreibende und zahlreiche weitere Bürger. Von Beobachtern wurde dabei kritisiert, dass unter den Teilnehmen auch zahlreiche Personen waren, die trotz der Menschenansammlung keine Maske trugen.

Die Schließung wird aber vor allem auch vom Verband für Kaufleute und Dienstleister beanstandet. Den Angaben des Verbandes zufolge sind derzeit rund 3.000 Handelsbetriebe davon betroffen und es wird beklagt, dass diese in ihrer Existenz bedroht seien.

Unzufrieden sind aber auch Betreiber von Geschäften, die zwar geöffnet haben dürften, die aber wenig Sinn darin sehen. Aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der Angst der Bürger, würde es sich nicht auszahlen, beklagt der Betreiber eines Fahrradgeschäftes.

Auch Gastwirte protestieren. Einige bringen ihren Unmut sehr deutlich zum Ausdruck. So hat ein thailändisches Restaurant in der Nähe von Bozen seinen Lkw mit Plakaten versehen, auf denen zu lesen ist: "Wir tragen zu Grabe die Südtiroler Gastronomie". Eine Bar in Lana hat hingegen ihre Fensterscheiben mit Plakaten zugeklebt, auf denen in beiden Landessprachen zu lesen ist: "Wie lange noch?"

Schärfere Kontrollen

Südtirols Landeshauptmann, Arno Kompatscher (SVP) hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz schärfere Kontrollen angekündigt. Bereits am Nachmittag tagte dazu das Komitee für die öffentliche Sicherheit, einer Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ordnungskräften und den Behörden von Staat und Land.

Die Lage sei nach wie vor angespannt, beklagte der Landeshauptmann nur einen Tag nach Inkrafttreten des Lockdowns. Ziel der Kontrollen sei es, Menschenansammlungen an öffentlichen Plätzen zu vermeiden. Vor allem die Betriebe, die Take-away anbieten, sollen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Der Landeshauptmann rief außerdem dazu auf, sich auch im privaten Bereich an die Regeln zu halten.

Er kündigte für Donnerstag ein weiteres Dekret an. Damit sollen angekündigte, dann aber nicht verfügte Regeln eingeführt werden. Dazu zählt eine wöchentliche Testung in den arbeitenden Betrieben aus den Bereichen Handwerk und Industrie sowie die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ziel der Landesregierung sei es immer gewesen, betonte der Landeshauptmann, den Schul- und Arbeitsbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Dies sei viele Wochen lang gelungen, nun sei es notwendig, die Infektionszahlen zu drücken und das gehe nur über die Minimierung der sozialen Kontakte.