Boris Johnson.

© Deleted - 3853676

Politik Ausland
10/16/2019

Im Brexit-Feilschen gibt es eine Einigung in zentralen Punkten

Ein neuer Vertrag zwischen London und Brüssel soll knapp bevorstehen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag könnte er fixiert werden.

Die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU laufen auf Hochtouren. In EU-Kreisen verlautete am Mittwochabend, ein neuer Vertrag sei so gut wie fertig.

Zuvor meldete Reuters unter Berufung auf einen Sprecher von Premierminister Boris Johnson, dass dieser das britische Kabinett darüber informiert, dass eine Chance auf eine Einigung mit der EU besteht. Allerdings gebe es Fragen, die noch nicht gelöst seien.

Wenig später hieß es von den öffentlich-rechtlichen BBC allerdings, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag werde es nicht zum Abschluss eines neuen Brexit-Vertrages kommen. Dies sei aus Kreisen der britischen Regierung verlautet worden. 

"Wir arbeiten, wir arbeiten"

Die EU und Großbritannien versuchten den ganzen Mittwoch lang, die letzten Hürden vor einer Brexit-Einigung aus dem Weg zu räumen. Die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union konnten wichtige Punkte klären - aber nicht alle: EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte laut Diplomaten am Mittwochabend, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung, und es gebe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Nicht geklärt war aber die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung fehlt deshalb noch. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: "Wir arbeiten, wir arbeiten."

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten.

Merkel und Macron optimistisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine baldige Brexit-Lösung für möglich gehalten. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade fertiggestellt werde, sagte Macron bei einer Pressekonferenz zum deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse am kommenden Freitag.

"Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein", fügte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.