Ausland

Neue Privilegien der Queen ärgern viele Schotten

Neues Umweltgesetz gilt nicht für Schloss Balmoral. Die Anwälte der Königin berufen sich auf ein altes Gesetz.

Von Georg Szalai

31.07.21, 05:00

Queen Elizabeth II. braucht weder Führerschein, noch Pass, der in Großbritannien ja in ihrem Namen ausgestellt würde. Dank Immunität kann die 95-Jährige nicht zu Aussagen vor Gericht geladen oder verhaftet werden. Dafür gehören ihr alle wilden Schwäne im Land, auch wenn sie das Recht nur bei Vögeln auf der Themse geltend macht.

Sonderregel beim Klimaschutz

Britische Politiker und Volk akzeptieren solch royale Privilegien meist ohne Bedenken. Aber eine geheim arrangierte schottische Sonderregel für die Monarchin beim Klimaschutz sorgt für Aufregung - und nicht nur, weil sie und Sohn Prinz Charles sich gerne für grüne Initiativen einsetzen.

Die schottische Regierung von Nicola Sturgeon verabschiedete Ende März ein Öko-Gesetz. Ziel: CO2-Emissionen durch Förderung umweltfreundlicher Wärmepipelines zu reduzieren. Die Rechte von Landeigentümern wurden eingeschränkt; in Extremfällen können sie enteignet werden.
Das Gesetz gilt für alle bis auf die Queen, die in Schottland das riesige Landgut Balmoral besitzt.

Neue Privilegien der Queen ärgern viele Schotten

Der Guardian enthüllte jetzt, dass die Anwälte der Queen mit Hilfe eines alten Privilegs namens „Queen’s Consent” interveniert hatten, das Einblick in geplante Gesetze, die die Queen oder ihren Besitz tangieren könnten, gewährt.

Keine Tierschutzinspektoren

Laut der Zeitung hat ihr Team dank des „arkanen parlamentarischen Mechanismus aus dem 18. Jahrhundert” seit ihrer Krönung mehr als tausend Gesetze überprüft und so manche Ausnahmen durchgesetzt. So wurden königliche Güter von gewissen Verkehrsregeln befreit; und Tierschutz-Inspektoren haben keinen Zugang zu Privatanwesen der Queen.

„Die königliche Familie kann zu Gesetzen konsultiert werden, um für technische Korrektheit und Konsistenz bei der Anwendung auf die Krone zu sorgen”, wies ein Sprecher jegliche Kritik zurück. „Das verändert ihr Wesen nicht”.

Parlament wurde nicht informiert

Kritiker ärgert vor allem, dass das schottische Parlament nicht über die Intervention informiert wurde. Die Regierung weigert sich, weitere Details zu veröffentlichen, weil das den „Anschein politischer Neutralität“ der Monarchin und „zukünftige Kommunikation“ mit ihr untergraben würde. Die Liberaldemokraten fordern aber eine Prüfung ihres Einflusses bei der Gesetzgebung.

Die Extrawurst für die Monarchin hat auch Debatten innerhalb Sturgeons Partei ausgelöst. So twitterte Angus MacNeil, ein SNP-Abgeordneter im Unterhaus in London: „Zweifellos sollte die schottische Regierung offen mit der Öffentlichkeit sein, wenn das Staatsoberhaupt eines Landes nach einem Vorteil gegenüber gewöhnlichen Menschen sucht”.

Keine Steuern auf Hirschpirsch

Schon im Februar gab es in Schottland Stirnrunzeln als bekannt wurde, dass eine Berufung gegen die royale Steuerlast für Gebiete zur Hirschpirsch zu deren Kürzung um Tausende Pfund geführt hatte. Die Windsors sind von Erbschaftssteuer befreit, aber die Queen zahlt seit den frühen 90er Jahren, „freiwillig” wie man gerne betont, Einkommenssteuer. Eine Zeitung meinte, Lokale kämpfen nach Corona ums Überleben, aber die schottische Jagd-Steuerkosten der Queen liege jetzt „unter der des Dorf-Pubs”.