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Politik Ausland
08/24/2019

Neue Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong

In Hongkong sind erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen - für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings.

Erstmals seit eineinhalb Wochen ist es bei Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Sicherheitskräfte gingen am Samstag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Demonstranten schleuderten Gegenstände in Richtung der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Zuvor hatten Polizisten einen Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern blockiert, woraufhin radikale Aktivisten Straßenbarrikaden errichteten.

Die Demonstration im Industriebezirk Kwun Tong hatte zunächst friedlich begonnen. Viele Teilnehmer waren mit Schutzhelmen und Regenschirmen ausgerüstet. Vor einer Polizeiwache brachten dutzende Sicherheitskräfte den Zug jedoch zum Stehen.

Demonstration gegen "intelligente Überwachungskameras"

Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgewählt, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong ist, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt werden. Bei den Demonstranten besteht die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könnte. Wie Hongkonger Medien berichteten, zerstörten Demonstranten einen Mast mit der neuen Überwachungstechnik.

Radikale Protestierende bauten Barrikaden aus Straßenabsperrungen und Bambusstangen. Sie besprühten umliegende Wände mit Beleidigungen, die sich gegen die Polizei richteten.

 

Kritik an U-Bahn Schließung

Die Kritik der Protestbewegung richtete sich am Samstag auch gegen den Hongkonger U-Bahn-Betreiber, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen halten ließ. Dadurch erschwerte sich die Anreise für Demonstranten.

Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Protesten. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an Festland-China.

Im Verlauf des Nachmittags schleuderten einige Aktivisten Steine und andere Gegenstände in Richtung der Sicherheitskräfte, die daraufhin Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas einsetzen. Die Polizei begründete ihr Vorgehen später mit einer "großen Gruppe gewalttätiger Protestierender", die Feuer gelegt und Steine geworfen hätten. Mehrere schwarz gekleidete Demonstranten wurden festgenommen.

Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Einfluss Pekings

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten in der Sonderverwaltungszone zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit "Terrorismus" in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Zuletzt wuchs deswegen die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

Am vergangenen Sonntag waren trotz Drohungen Chinas 1,7 Millionen Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen. Die Großkundgebung lenkte die Proteste nach einer tagelangen Gewalteskalation vorübergehend wieder in ruhigere Bahnen. Am Freitagabend bildeten dann tausende Demonstranten eine Menschenkette in der Stadt.

Britischer Konsulatsmitarbeiter wieder frei

Derweil kehrte ein in China festgenommener Mitarbeiter des britischen Konsulats nach Hongkong zurück. Simon Cheng sei wieder in Hongkong, erklärte dessen Familie am Samstag auf Facebook. Er werde sich jetzt "einige Zeit zum Ausruhen und Erholen" nehmen. Cheng war am 8. August zu einer eintägigen Geschäftsreise in die benachbarte Metropole Shenzhen in Südchina aufgebrochen und danach nicht nach Hongkong zurückgekehrt.

Vor wenigen Tagen hatte China seine Festnahme bestätigt und erklärt, er sei wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit einer 15-tägigen Verwaltungshaft belegt worden. Das britische Außenministerium begrüßte die Rückkehr.

Großbritannien war die frühere Kolonialmacht in Hongkong. China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben würden. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der Regierung aber vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Peking hat Großbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Hongkong-Konflikt einzumischen.