Neue Friedensgespräche zur Ukraine

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat am Mittwoch eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten begonnen. Mit einem Ergebnis ist allerdings vor Freitag nicht zu rechnen. Der "Präsident" der international nicht anerkannten Rebellenrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, sagte, bei dem Gespräch am Mittwoch solle es um den Austausch aller Gefangenen der Konfliktparteien gehen. Die Verhandlungen finden nach Angaben aus Minsk hinter verschlossenen Türen statt.

Das erneute Zusammentreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wurden bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt, an der sich neben Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteiligten.

Themen des Minsker Treffens sind neben der brüchigen Feuerpause auch der Abzug von schwerer Militärtechnik und der Austausch aller Gefangenen, wie die OSZE mitteilte. Zudem solle es um die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern in den Regionen der Ostukraine gehen, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Die Separatisten und Russland fordern von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade im Donbass. Die russische Agentur Tass meldete unter Berufung auf Separatistenführer Denis Puschilin, das Treffen der Kontaktgruppe beginne am Nachmittag. Auf die Gespräche hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs bei einer Telefonkonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend geeinigt. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für diesen Freitag angesetzt.

Tür zur NATO offen

Einen Tag vor dem ersten Minsker Treffen hatte die Ukraine mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit und droht nun auch, die Beziehungen zur NATO abzubrechen. Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält."