Neue Allianzen zum Grenzschutz
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner springt begeistert aus dem Helikopter der bulgarischen Armee. Einen Grenzzaun wie diesen an der bulgarisch-türkischen Grenze in der Provinz Burgas hat sie noch nie gesehen. "Der Zaun ist 3,5 Meter hoch. Er wird doppelreihig geführt. Dazwischen noch NATO-Drahtzaun. Der Zaun ist eigentlich nicht überwindbar", weiß der mitreisende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
90 Kilometer Zaun, teils finanziert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, stehen. 70 Kilometer fehlen noch. Im Gegensatz zum "Gartenzaun" in Spielfeld ist die bulgarische Variante das Nonplusultra. "Ich bin überzeugt, wenn es diesen Zaun nicht gäbe, würde die Flüchtlingsroute über Bulgarien, und nicht über Griechenland führen", sagt Mikl-Leitner bei ihrer Visite am Samstag in Bulgarien. Zusätzlich sind alle 200 Meter Videokameras installiert. Rund 2000 Grenzpolizisten patrouillieren schwer bewaffnet. Man fühlt sich wie in einem Hochsicherheitsgebiet.
Trotz des Hightech-Zauns will Mikl-Leitner die Bulgaren zusätzlich unterstützen. Den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu stoppen, ist das erklärte Ziel der Ministerin. "Wir wollen hier bei der Grenzkontrolle helfen. Denn die Schließung der Balkanroute ist der Anfang vom Ende des Durchwinkens. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, die EU-Außengrenzen zu schützen."
Ruf nach Grenzschutz-Abkommen
"Wir müssen jetzt dranbleiben. Die unkontrollierte Durchreise durch Europa muss bald Geschichte sein", definiert Mikl-Leitner ihr Ziel. Bulgarien fürchtet nach der Schließung der Balkanroute einen Ansturm der Flüchtlinge. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk droht Bulgarien mit einer Blockade des EU-Türkei-Deals, sollte der Grenzschutz nicht in das Abkommen einbezogen werden. "Wir unterstützen die Bulgaren bei ihren Forderungen. Wird Bulgarien nicht wie Griechenland in den Deal aufgenommen, wäre der Deal ein Eigentor", so Verteidigungsminister Doskozil. "Was für Griechenland gilt muss auch für Bulgarien gelten", sagt Mikl-Leitner. In einem Brief, der am Montag an die EU-Kommission abgeschickt werden soll, wird Österreich seine Bedenken gegenüber dem EU-Türkei-Deal auflisten. "Auch die bulgarische Situation wird einer der Punkte im Brief sein", so die Innenministerin, die dem Türkei-Deal wenig abgewinnen kann. In einem einstündigen Arbeitsgespräch mit Bulgariens Premier wurden konkrete Maßnahmen besprochen: In der Hauptstadt Sofia soll in wenigen Tagen eine Konferenz der Polizei-Generaldirektoren stattfinden. "Daran werden alle Balkanländer, Österreich, Deutschland, die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilnehmen. Auch Griechenland ist eingeladen", so Mikl-Leitner. Ziel ist es, zu erheben, wie viel Personal und welche Technik für den Grenzschutz benötigt werden. Auch, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Viele der Grenzpolizisten sind korrupt und machen mit den Schleppern gemeinsames Geschäft. Bis zu 10.000 Euro (zwei Jahres-Gehälter eines bulgarischen Polizisten) verdienen korrupte Polizisten. Außerdem sollen sie Nachtsichtgeräte und Know-how zur Bekämpfung von Dokumentenfälschung erhalten. "Das ist im Moment ein großes Thema, da nun auch Berufszertifikate gefälscht werden." Minister Doskozil hat seinen Amtskollegen zum Zentraleuropäischen Verteidigungsminister-Treffen Ende März in Wien eingeladen, wo es einmal mehr um den Außengrenzen-Schutz geht.
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