Netanyahu: Absage an eigenen Palästinenser-Staat

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Israel vollzieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Kehrtwende in seiner Palästinenser-Politik und gibt die Zweistaatenlösung auf. „Wer auch immer die Schaffung eines Palästinenser-Staates möchte oder den Abzug aus Gebieten fordert, überlässt einfach nur diese Gebiete für die Angriffe islamistischer Terroristen auf Israel“, sagte er dem Nachrichtenportal NRG. Auf die Frage, ob damit die Gründung eines palästinensischen Staates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen sei, erklärte er: „Genau“.

Damit rückt Netanjahu in der bislang deutlichsten Form von der Zweistaatenlösung ab, auf die er sich selbst in einer Grundsatzrede 2009 verpflichtet hatte. Auch die USA und die EU sehen in einer Zweistaatenlösung die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahu liegt in Umfragen knapp hinter dem Mitte-Links-Bündnis „Zionistische Union“. Das Bündnis aus Arbeitspartei und der liberalen Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni befürwortet die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Arbeitsparteichef Jizchak Herzog und Livni werfen Netanjahu vor, die Angst vor radikalen Palästinensern und dem iranischen Atomprogramm zu thematisieren, um im Wahlkampf von sozialen Fragen abzulenken.

Netanjahu will mit seiner Absage an einen Palästinenser-Staat offenbar die Unterstützung ultrarechter Wähler in Israel gewinnen. Die Aussage richtet sind insbesondere an die Wählerschaft der Siedlerpartei seines bisherigen Wirtschaftsministers Naftali Bennett, der Netanjahus Likud-Partei Umfragen zufolge viele Wähler streitig macht.

Livni zu Verzicht bereit

Indessen hat sich Livni bereiterklärt, im Falle eines Wahlsieges auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Ursprünglich hatte Livni mit dem Parteivorsitzenden Herzog eine Rotation nach Hälfte der Amtszeit abgesprochen. Falls diese Vereinbarung ein Hindernis für eine mögliche Koalition sei sollte, sei sie bereit, davon abzurücken, sagte die ehemalige Chefunterhändlerin und Außenministerin am Montag nach Angaben der Nachrichtenseite ynet.