Netanjahu löst Israels Kriegskabinett auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters das sechsköpfige Kriegskabinett aufgelöst. Der Schritt war jedoch erwartet worden, nachdem der eigentliche Oppositionspolitiker und Ex-General Benny Gantz sich schon vor einer Woche aufgrund interner Streitigkeiten aus der Notstandsregierung zurückgezogen hatte.

Gantz hatte am Sonntag vor einer Woche, wie erwartet, seinen Rückzug als Minister ohne Portfolio aus dem Kriegskabinett erklärt. Er hatte Netanyahu Wochen zuvor ein Ultimatum gestellt, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens gekommen war.

Gantz, der mit seinem Bündnis die rechte Koalition unter Netanjahu unterstützt hatte, hat zu Neuwahlen aufgerufen. Netanjahu hat aber auch ohne die Unterstützung von Gantz eine Mehrheit im Parlament.

Wird es ein neues Kriegskabinett in in Israel geben?

Es wird erwartet, dass Netanyahu kein neues Kriegskabinett bildet. Stattdessen dürfte er sich künftig im kleinen Kreise über das Vorgehen gegen die militante Palästinenser-Organisation im Gazastreifen beraten, etwa mit Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

Das bisherige Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der von Israels Erzfeind Iran unterstützten, libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem zunächst dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. 

Mit Gantz hatte sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurückgezogen. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden. Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanyahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.