Neos wollen mit Liberaler ins EU-Parlament: Jein zur Frauenquote

Es heißt, die Neos hätten Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis. Haben Sie ein Wahlziel?

Angelika Mlinar: Zwei Mandate wären schön, aber Umfragen muss man erst einmal nach Hause bringen. Wir wollen auf jeden Fall die Anzahl unserer Wähler halten.

Beginnen wir mit Lampedusa, ein Thema das sehr bewegt.

Lampedusa ist eine Bankrotterklärung. Es kann nicht sein, dass wir teure Überwachungsapparate haben, und dann den Menschen beim Absaufen zuschauen. Das ist Zynismus der Sonderklasse.

Was schlagen Sie vor?

Die Regelung, dass nur die Erstankunftsländer der Migranten wie Italien und Griechenland verantwortlich sind, muss fallen. Wir brauchen ein echtes europäisches Migrationsmanagement, eine Zusammenarbeit zwischen EU-, Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge. Man muss sich anschauen, wo die Leute hinwollen und das dann aufteilen. Denn die Festung Europa ist ja offensichtlich gescheitert.

Sind Sie für die Gentechnik?

Jedenfalls kann man sich da nicht über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen, wie das die Kommission getan hat. Ich bin für Forschung in dem Bereich, und schließe auch nicht aus, dass ich einmal überzeugt werde, dass Gentechnik vielleicht auch etwas Gutes ist.

Wie stehen Sie zur umstrittenen Saatgutverordnung?

Da bin ich klar gegen den Kommissionsvorschlag.

Schließen Sie eine Privatisierung des Wassers aus?

Das ist ein total emotionales Thema. Aus liberaler Sicht ist der Fall klar: Es ging der EU-Kommission ja nicht um die Quellen, sondern um die Betreiber der Wasserleitungen. Die können sehr wohl privat sein. Da können Sie mich ans Kreuz nageln.

Sind Sie für Frauenquoten?

Als Übergangsmaßnahme bin ich persönlich dafür, das ist aber nicht Parteilinie. Aus liberaler Sicht sollte das der Markt regeln. In der Welt, in der wir leben, funktioniert das aber nicht.

Bis auf die Liberalisierung haben Sie fast grüne Positionen.

Nein, die Grünen haben ein ganz anderes Staatsverständnis. Nur bei der Umweltpolitik sind wir näher bei den Grünen. Wir sind sehr nachhaltig, aber wir sind nicht wirtschaftsfeindlich!

Ihre "ALDE"-Fraktion der europäischen Liberalen, mit der Sie auch gemeinsam wahlkämpfen, hat teilweise für Gentechnik gestimmt, gegen Frauenquoten, für die Privatisierung. Warum sind Sie für die ALDE?

Die ALDE ist als Fraktion sehr breit aufgestellt, wir pochen sehr stark auf das Freie Mandat. In unserem Grundverständnis und Menschenbild sind wir Liberale.

In der ALDE gibt es links- und rechtsliberale. Wo sind Sie?

Ich bin sicher sehr in der Mitte angesiedelt.

Mitte links oder Mitte rechts?

Kommt auf die Frage an.

Ein großes Thema ist das Freihandelsabkommen mit den USA.

Ich bin für ein Abkommen, aber gegen einen Verhandlungsmodus, wo alles geheim bleibt.

Ist das Kritik am zuständigen EU-Kommissar?

Ja, an der Kommission allgemein. Ich habe lange für die Kommission gearbeitet, ich kenne deren Politik-Zugang.

Verhandelt wird das von ALDE-Kommissar De Gucht.

Ja. Ich verstehe dennoch nicht, dass man hinter verschlossenen Türen verhandelt. So kann man keine Politik machen.