FILE PHOTO: Russian opposition leader Alexei Navalny hearing to consider an appeal against an earlier court decision to change his suspended sentence to a real prison term

© REUTERS / MAXIM SHEMETOV

Politik Ausland
03/02/2021

Nawalny-Vergiftung: USA planen Sanktionen gegen Russland

Das US-Außenministerium äußerte sich noch nicht zu den Plänen. Bekanntgabe könnte heute erfolgen.

Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Woche greifen, sagten drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit). Die Insider lehnten ab, Angaben zu konkreten Zielen und oder involvierten Behörden zu machen. Die Bekanntgabe könnte schon am heutigen Dienstag erfolgen.

"Politisch motiviert"

Das Außenministerium äußerte sich bisher nicht. US-Präsident Joe Biden nannte die Inhaftierung von Alexej Nawalny im vergangenen Monat "politisch motiviert" und forderte seine Freilassung. Er kündigte bereits eine neue und härtere Umgangsweise mit Moskau an.

Der Fall Nawalny hatte auch zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.

Nawalny war im vergangenen Sommer auf einem Inlandsflug in Russland kollabiert und dann zur weiteren Behandlung in die Berliner Charité eingeliefert worden. Anschließend erholte er sich in Deutschland. Für internationale Empörung sorgte, dass ihm die vom Putin-Regime kontrollierte Justiz ausgerechnet aus diesem Auslandsaufenthalt einen Strick drehte. Weil er, um sein Leben ringend, Bewährungsauflagen nicht einhalten konnte, wandelte ein Gericht in Moskau im Februar eine bedingte dreijährige Gefängnisstrafe in Straflagerhaft um.

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