NATO will Gefechtseinheiten an Ostflanke auf acht verdoppeln

Die NATO will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mitteilte, sind als Standorte für die zusätzlichen NATO-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Vier Battlegroups gibt es bereits in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen.

Die Entscheidung zur Verdoppelung der Gefechtseinheiten würden die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen, sagte Stoltenberg. Auch US-Präsident Joe Biden wird zu dem Treffen erwartet, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird live zugeschaltet.

Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden NATO-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen NATO-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf See deutlich auszubauen.

Weiter ausgeschlossen ist laut Stoltenberg, dass die NATO eine Flugverbotszone in der Ukraine überwachen könnte. Auch ein Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz stehe nicht auf der Tagesordnung des Gipfels am Donnerstag. Sehr wohl aber die Unterstützung des Landes zur Selbstverteidigung.

Chemische und biologische Waffen

Die NATO würde die Ukraine auch beim Schutz gegen einen möglichen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen helfen, sagte Stoltenberg. Er warnte Russland, dass der Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde und weitreichende Konsequenzen hätte. Man sei besorgt - auch, weil Russland chemische Waffen schon eingesetzt habe.

Stoltenberg forderte Russland zudem auf, Drohungen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu unterlassen. „Russland muss das nukleare Säbelrasseln stoppen. Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und sollte auch nicht geführt werden.“