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Politik Ausland
08/04/2022

NATO arbeitet mit Rüstungskonzernen an Waffenlieferung für Ukraine

Stoltenberg: Ergebnis späterer Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau wird "gänzlich von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängen".

Die NATO-Staaten arbeiten eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können. "Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. "Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen."

Gefährlichster Moment seit Zweitem Weltkrieg

So sollten mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine produziert und geliefert werden. In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die eine größere Reichweite und Präzision besitzen.

In einer Rede im norwegischen Utöya vor Anhängern der Arbeiterpartei sagte Stoltenberg zudem, Russlands Invasion der Ukraine habe den gefährlichsten Moment für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Man dürfe nicht zulassen, dass Russland den Krieg gewinne. Stoltenberg warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf einen angedrohten Einsatz von Atomwaffen eine "rücksichtslose und gefährliche" Rhetorik vor.

Stoltenberg bekräftigte, dass der Krieg wahrscheinlich erst nach Verhandlungen beendet werden könne. "Wir wissen, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch enden", sagte er im Reuters-Interview. "Wir wissen auch, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen gänzlich von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängen wird." Es sei nicht an ihm, der Ukraine zu erklären, wie dies im Einzelnen aussehen sollte, sagte Stoltenberg. Es sei seine Aufgabe und die der NATO, die Ukraine zu stärken und damit die Wahrscheinlichkeit einer akzeptablen Lösung zu vergrößern.

Mit Blick auf den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, dass bereits 23 der 30 Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu ratifiziert hätten. "Ich erwarte, dass die anderen sieben verbleibenden Verbündeten dasselbe tun", sagte der Norweger Stoltenberg. Zur Forderung des NATO-Mitglieds Türkei, dass Schweden und Finnland als Bedingung zur Zustimmung Terrorverdächtige ausliefern sollen, sagte Stoltenberg, dies müssten die Gerichte in den beiden skandinavischen Ländern entscheiden. "Finnland und Schweden sind Rechtsstaaten."

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