Aufgegriffene Bootsflüchtlinge werden in Drittstaaten interniert – wo sie auch bei einem positiven Asylbescheid bleiben müssen.

© REUTERS/STRINGER/AUSTRALIA

Nationale Sicherheit
05/10/2014

"Grausam": Australien verschärft Asylpolitik noch weiter

Neue Behörde soll Flüchtlingsstrom stoppen. Asylwerber werden auf ferne Inseln verfrachtet.

von Irene Thierjung

In Australiens Innenpolitik gibt es seit dem Amtsantritt des konservativen Premiers Abbot im Herbst nur mehr ein Thema: Die Bootsflüchtlinge, die sich ein besseres Leben auf dem Fünften Kontinent erhoffen. In den vergangenen Monaten wurde die bereits unter der Labor-Vorgängerregierung äußerst strenge Asylpolitik weiter verschärft.

Am Freitag kündigte Immigrationsminister Morrison nun die Schaffung einer "Superbehörde" an, die ab Juli 2015 alle Grenzagenden wie Einwanderung, Asyl und Zoll übernehmen soll. Das bringe Einsparungen, die in die "nationale Sicherheit" investiert würden, sagte Morrison. So könnten Patrouillenschiffe und Überwachungssysteme gekauft werden.

In den vergangenen Jahren erreichten rund 50.000 Menschen von Indonesien aus über das Meer Australien, vorwiegend aus Afghanistan, Sri Lanka, dem Irak und dem Iran. Hunderte ertranken, nachdem ihre kaum seetüchtigen Boote gekentert waren.

Seit Langem ist Australiens Reaktion auf den Ansturm umstritten. Menschenrechtler, UNO, Kirche und auch viele Australier bezeichnen die Asylpolitik der Regierung als "grausam".

Seit September ist das Militär für die Sicherung der Grenzen und den Stopp der Flüchtlingsboote verantwortlich. Berichten zufolge werden seither immer wieder Boote zurück in indonesische Gewässer gedrängt. Die Flüchtlinge, die es doch in australisches Hoheitsgebiet schaffen, dürfen nicht aufs Festland, sondern werden weitergereicht: an die bitterarmen Inselstaaten Papua Neuguinea und Nauru. Dort betreibt Australien international kritisierte Lager, in denen auch Dutzende Kinder festgehalten werden sollen. Immer wieder kommt es dort zu Aufständen mit Toten und Verletzten.

Selbst wenn Australien einem Flüchtling Asyl gewährt, darf er das Land nicht betreten und sich nur in dem Land, in dem er interniert war, niederlassen – wenn dieses zustimmt.

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