Friedensgespräche stehen unter ungünstigem Stern

Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben.“ Derart pathetisch empfing Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht auf Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah einige jener 26 palästinensischen Langzeithäftlinge, die Israel kurz davor aus dem Gefängnis entlassen hatte. Die Freilassung der überwiegend wegen Mordes Verurteilten war schon länger geplant. Sie sollte vor den gestern wieder aufgenommenen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern zur Entspannung beitragen.

Dennoch begannen die Gespräche an einem geheimen Ort hinter verschlossenen Türen unter denkbar ungünstigen Sternen. Zum einen bombardierte die israelische Luftwaffe Mittwoch früh Ziele im Gaza-Streifen. Die Angriffe auf verdeckte Abschussrampen waren die Reaktion auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot am Tag zuvor.

Zum anderen schaltet Israel in einem Knackpunkt der Friedensgespräche, beim Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland, demonstrativ auf hart. Erst am Wochenende hatte Israel den Bau weiterer Wohneinheiten in Ostjerusalem angekündigt.

Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten. Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte jedoch an, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem seien „nur die Vorspeise“ gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Derzeit leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gut eine halbe Million israelische Siedler inmitten von mehr als drei Millionen Palästinensern.

Außerdem regt sich in der Regierungskoalition erneut Widerstand gegen eine Friedensregelung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon (Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu) sagte, man werde es der israelischen Verhandlungsführerin Tzipi Livni nicht ermöglichen, ein Abkommen mit den Palästinensern auszuhandeln, das einen Abzug aus dem Großteil des Westjordanlands vorsehe. Er bezeichnete auch die Freilassung der palästinensischen Langzeithäftlinge als „moralischen Fehler“.