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Politik Ausland
03/24/2019

Trotz Suspendierung: Orban könnte Plakat-Kampagne fortsetzen

Ungarns Ministerpräsident erklärt im Rundfunk: "Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nur wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut die EU angegriffen. „Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase“, sagte Orban, der zugleich an der Spitze des Fidesz steht, am Sonntag im staatlichen Rundfunk. „Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat.“

Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hatte am Mittwoch die Mitgliedschaft der Orban-Partei ausgesetzt. Sie will prüfen, ob deren Politik und die ihres Vorsitzenden Orban noch mit den europäischen und demokratischen Werten der EVP vereinbar sind.

Weitere Anti-EU-Plakate?

Sogar die von seinen EVP-Freunden außerhalb Ungarns besonders kritisierte Plakat-Kampagne könnte eine Fortsetzung finden. "Die Leute in Brüssel sind ein bisschen sauer auf uns, weil wir zu Beginn des Wahlkampfes in Ungarn eine Informationskampagne betrieben haben, mit der wir die Umtriebe in Brüssel enthüllten", sagte Orban am Sonntag in einem Interview.

Die Aufgabe der ungarischen Regierung sei nun, die Menschen weiter darüber zu informieren, was Brüssel aushecke. "Wir sollten nicht nachgeben, wir sollten keine Angst haben, weil der Gegner sich beschwert und uns angreift mit der Verärgerung eines, dessen Absichten enthüllt wurden."

Die Kampagne hatte großen Unmut in Westeuropa erregt, weil sie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem liberalen US-Investor George Soros zeigte. Beigefügte Texte unterstellten den beiden, die illegale Migration nach Europa zu fördern.

Ungarns Ministerpräsident schimpft weiter

Orban forderte am Sonntag seine Zuhörer außerdem auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen, um „den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es gehe nicht an, dass „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe.

Orban hat inzwischen die zuvor in ganz Ungarn ausgehängten Plakate entfernen lassen. Die EVP hatte von ihm auch verlangt, keine weiteren Kampagnen mehr gegen die EU und insbesondere gegen die EVP zu fahren. Die Attacke gegen „nach links driftende und rückende Parteien“ dürfte aber genau auf die EVP abzielen: Die von Orban kontrollierten Medien beschuldigen die eigene Parteienfamilie immer wieder, sich den Linken und Liberalen in Europa anzudienen.