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Politik Ausland
07/18/2021

Nach Putschversuch in Türkei: Umstrittene Maßnahmen verlängert

Regularien um ein Jahr verlängert. Scharfe Kritik von Oppositionspartei CHP.

Fünf Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat das Parlament in Ankara einer Verlängerung von umstrittenen Maßnahmen zugestimmt, die unter anderem die Dauer von Polizeigewahrsam regeln.

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Damit sei auch die Entlassung von Staatsbediensteten im Rahmen des "Kampfs gegen Terrororganisationen" weiter möglich, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Die Regularien wurden demnach um ein Jahr verlängert.

Die Regierungspartei AKP, die mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit im Parlament hat, hatte ursprünglich eine Verlängerung um drei Jahre angestrebt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, warf der Regierung vor, mit dem Gesetzespaket de facto einen Ausnahmezustand zu verlängern. Verdächtige könnten damit in bestimmten Fällen etwa bis zu zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden, kritisierte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 einen Ausnahmezustand verhängt, der zwei Jahre lang andauerte. Anschließend hatte die Regierung umfassende Anti-Terror-Regularien erlassen, mit denen teilweise die Machtfülle der Behörden aus dem Notstand erhalten blieb.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der streitet das ab. Zehntausende wurden seit dem Putschversuch verhaftet, mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen.

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