Nach Putschversuch in Türkei: 850 Klagen vor Menschenrechtsgericht

Fast vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei liegen rund 850 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. In vielen Fällen gehe es um die Entlassung von Staatsbediensteten, sagte Daniel Höltgen, der Sprecher von Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag per Telefon.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hat die türkische Führung mehr als 60.000 Menschen entlassen, derzeit sitzen Medienberichten zufolge mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

Jagland reiste am Donnerstag nach Ankara, um sich unter anderem mit Ministerpräsident Binali Yildirim, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Verfassungsrichtern zu treffen. "Sein Auftrag ist, einen Ausweg aus der gegenwärtig heiklen Situation zwischen Europa und der Türkei zu finden", sagte Höltgen weiter. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weitergehe, werde das Gericht in Straßburg voraussichtlich weiter mit Klagen überschwemmt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist seit Wochen belastet. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Menschenrechtsverstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.