Nach Moskaus Ostukraine-Affront: Kurz erklärt OSZE-Kurs vor der UNO

"Brauchen Dialog". Am Wochenende noch hatte Außenminister Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Kurz zeigte sich erfreut über die russische Unterstützung für den geplanten Ausbau der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine.

Fast zeitgleich brüskierte Moskau den Westen wieder einmal: Präsident Wladimir Putin anerkannte per Dekret "vorübergehend" die von pro-russischen Separatisten ausgestellten Pässe und Personalpapiere, was "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" die Visa-freie Einreise nach Russland ermöglicht.

Russische Experten werteten das Dekret als möglichen ersten Schritt zur Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland, das sich bereits die Halbinsel Krim auf völkerrechtswidrige Weise einverleibt hat. "Der OSZE-Vorsitz ist äußerst besorgt wegen dieser Maßnahme seitens der Russischen Föderation", musste der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa daraufhin verlauten lassen – und diesen Vorsitz hat Österreich inne.

In dieser heiklen Situation ist Minister Kurz heute und morgen in New York, um in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender den neuen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu treffen und den Sicherheitsrat über die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes zu unterrichten.

Kurz’ Prioritäten: "Der Einsatz zur Entschärfung der bewaffneten Konflikte im OSZE-Raum – allen voran jener in der Ukraine –, die Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie die Bemühungen zur Schaffung neuen Vertrauens in Europa." Der Außenminister hatte im Jänner die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine besucht und sich kurz darauf bei Besuchen in Kiew und Minsk für eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission auf 1000 Beobachter, besseres technisches Material sowie Erleichterungen für die Zivilbevölkerung ausgesprochen.

"Wir brauchen den Dialog mit Russland, weil die haben Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine", sagt Kurz, der sich auch mehrfach für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, wenn es Verbesserungen der Lage in der Ostukraine gibt. "Wir müssen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns", argumentiert Kurz – und steht damit noch im Widerspruch zu den meisten westlichen Staaten, die erst die Minsker Friedensvereinbarungen umgesetzt sehen wollen.