Großbritannien gibt EU-Ratspräsidentschaft ab

Großbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Eine entsprechende Mitteilung habe Premierministerin Theresa May am Dienstag telefonisch an EU-Ratspräsident Donald Tusk übermittelt, teilte ein Regierungssprecher in London am Mittwoch mit. May habe hinzugefügt, ihre Regierung werde mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens "sehr beschäftigt" sein.

Die Nachricht vom Verzicht kommt nicht überraschend. Nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni war dieser Schritt allgemein erwartet worden. Noch liegt aber kein Ansuchen der britischen Regierung um Austritt aus der Europäischen Union vor.

Auswirkung auf Österreich

Durch den Ausfall der britischen Amtsperiode könnte Österreichs Ratspräsidentschaft bereits auf die zweite Jahreshälfte 2018 vorrücken, anstatt wie ursprünglich geplant die erste Jahreshälfte 2019. In diesem Fall fänden würden die nächsten Nationalratswahlen, sofern sie nicht vorgezogen werden, inmitten der österreichischen Ratspräsidentschaft stattfinden.