Musk droht mit Gründung einer eigenen Partei - Trump kontert

Tech-Milliardär Elon Musk wetterte in einer Reihe von Social-Media-Posts gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz - und sprach dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. 

"Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Trump droht Musk mit Prüfen von Subenvtionen

Trump konterte sogleich: Er drohte Musk damit, dessen Unternehmen überprüfen zu lassen, was die staatlichen Förderungen betrifft, die sie erhalten. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. 

"Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen", so Trump mit Blick auf Musks Firmen SpaceX (Raumfahrt) und Tesla (E-Autos).

Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat - eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit. Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

Der Streit zwischen Trump und seinem früheren Berater Musk, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen - Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.

Republikaner ringen um Trumps Steuergesetz 

Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das von Präsident Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden war am späten Montagabend in der Kongresskammer in Washington noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.

Ob Trumps umstrittene Budgetpläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: "Niemals, bis wir abstimmen." Trump hat den 4. Juli als Frist gesetzt.

Republikaner können sich kaum Abweichler leisten

Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen.

Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Auch hier sind die Abgeordneten uneins über die Pläne, die im Kern eine Verlängerung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vorsehen. Darüber hinaus sollen aber auch noch zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.